Die Klimaziele sind ambitioniert aber schaffbar, sagt der zuständige Minister Norbert Totschnig. Totschnig begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgesehene Flexibilität, also Beweglichkeit zwischen den Wirtschaftssektoren, wie er in einem Ö1-Interview erläuterte. Und er kündigt Gesetz und Berichte zum Klima an.

 

EU definiert Klimaziele

Die Europäische Kommission schlägt vor, ein EU-Klimaziel von 90 % Emissionsminderungen bis 2040 im EU-Klimagesetz zu verankern (gegenüber 1990). Das soll Investoren und Unternehmen Planungssicherheit geben sowie Innovation und Energieversorgungssicherheit in Europa stärken.

EU-Kommissionspräsidentin Ursul von der Leyen diese Woche: „Die europäischen Bürgerinnen und Bürger spüren zunehmend die Auswirkungen des Klimawandels, und sie erwarten, dass Europa handelt. Industrie und Investoren erwarten von uns einen vorhersehbaren Pfad. Heute zeigen wir, dass wir fest zu unserer Verpflichtung stehen, die europäische Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren. Das Ziel ist klar, der Weg ist pragmatisch und realistisch.“

 

Totschnig kündigt Klimagesetz an

Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig hat dazu konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz genannt: Grünes Wachstum ist Zukunftsrezept für den heimischen Standort. Österreich investiert aktuell 248 Millionen Euro in Umwelt- und Klimaschutz.

In einem Interview mit Ö1 erläuterte er, warum der EU-Vorschlag zu begrüßen ist. Hier die Zitate von Norbert Totschnig:

Zu den EU-Zielen:

„Die Europäische Union hat ein Zwischenziel präsentiert, um die Klimaneutralität in Europa bis 2050 zu erreichen. Da ist ambitioniert aber schaffbar.“

Klimagesetz kommt:

„Um unser Zeil der Klimaneutralität bis 2024 zu erreichen, werden wir als nächsten Schritt ein Klimagesetz beschließen. Dafür benötigt es die Kraftanstrengung der Bundesregierung, der Länder und der Gemeinden.“

Flexibilität passt:

„Für den Weg zu den Klimazielen bietet die Kommission eine gewisse Flexibilität. Das erachte ich für grundsätzlich gut und richtig, dass die Kommission auf die Wirtschaft und die Industrie zugeht. Diese kann ab 2036 etwa internationale Klimazertifikate kaufen. Bei diesen wird transparent sichergestellt, dass sie eine Verminderung der Emissionen bewirken. Auch eine zweite Möglichkeit, nämlich Kohlendioxid zu entnehmen ist angebracht, denn dies ist für die energieintensive Wirtschaft nötig. Und das Dritte ist eine gewisse Flexibilität zwischen den Sektoren: Wenn wir etwa bei den erneuerbaren Energien bei Strom erfolgreich sind, erhalten wir mehr Spielraum im Verkehrssektor.“

Zwischenbericht 2027

„Der Klimaschutz ist ein Gesamtziel. Daran wird man am Ende des Tages gemessen. Wie es um das Erreichen der Ziele bestellt ist, werden wird 2027 erstmals vorlegen müssen. Dann folgt ein weiterer Schritt 2032.“

Jeder Sektor trägt Verantwort

„Die Flexibilität innerhalb und zwischen den Sektoren ist zu begrüßen, denn diese haben unterschiedliche Voraussetzungen, Kosten und unterschiedliche Investitionszyklen. Der Ansatz der Kommission ist gut. Wir haben bei Deutschland stark Anleihe genommen, denn Deutschland hat – wie wir – ein Gesamtziel definiert. Aber jeder Sektor muss natürlich in seinem Bereich die Verantwortung übernehmen.“