Österreich und Europa brauchen Lösungen drängender Themen wie Migration und Wirtschaft. Neben den diversen Gesprächen zur Bildung der nächsten Bundesregierung läuft der Regierungsbetrieb parallel weiter. Bundeskanzler Karl Nehammer absolvierte diese Woche internationale Termine und wird am Rat der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel teilnehmen: Der Gipfel berät eine Initiative für restriktivere Asyl- und Migrationspolitik.

 

Bundeskanzler trifft EU-Parlamentspräsidentin

Bereits zu Wochenbeginn empfing Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Themen wie der Kampf gegen die illegale Migration sowie Europas Rolle in der Welt standen auf der Agenda des Treffens.

„Es ist schön, dass die Präsidentin des Europäischen Parlaments wieder in Österreich zu Gast ist. Es geht um wichtige Themen, nämlich um den Kampf gegen die illegale Migration, um die Frage, wie wir die Europäische Union in der Konkurrenz zu Asien und den USA wettbewerbsfähiger machen. Und es geht um die Frage der Sicherheit am europäischen Kontinent. Diese Zukunftsfragen müssen wir gemeinsam lösen“, erklärte Nehammer laut Aussendung des Bundeskanzleramtes. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war Thema des Gesprächs.

Metsola betonte laut Bundeskanzleramt die Bedeutsamkeit von Migration, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und der Lebenshaltungskosten sowie der Wohnungspreise. Insbesondere die Migrationsproblematik sei kein Thema, welches ein Land alleine lösen könne. Die wirkliche Lösung sei eine europäische Lösung – eine umfassende, ganzheitliche und nachhaltige. Diese steht auf der Agenda des Gipfels in Brüssel.

Partnerschaft mit Yad Vashem verlängert

Am Dienstag traf Nehammer den Vorsitzenden der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan. Im Rahmen dieses Treffens wurde bekannt, dass von Österreich die Partnerschaft mit Yad Vashem verlängert wurde.

„Die Arbeit von Yad Vashem ist von unschätzbarem Wert für unser kollektives Bewusstsein im Hinblick auf unsere historische Verantwortung“, erklärte Nehammer auf der Nachrichtenplattform „X“.

In den vergangenen zwei Jahren wurde Yad Vashem von Österreich mit bis zu 1,5 Millionen Euro unterstützt. An der Gedenkstätte sind 220 Millionen Dokumente, unter anderem Fotos und Filme, archiviert.

 

Zweitägiger EU-Gipfel

Der Reigen an internationalen Terminen wird am Donnerstag und Freitag abgeschlossen, wenn der Bundeskanzler am Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnimmt.

Neben dem EU-Gipfel steht auch ein Sondertreffen der EU mit Vertretern der Golf-Staaten auf dem Programm.

In der Migrationspolitik ortet Nehammer einen Paradigmenwechsel der Europäischen Union: „Österreich hat durch Beharrlichkeit zu einem Paradigmenwechsel in der Diskussion beigetragen“, hatte Nehammer am Mittwoch im Hauptausschuss des Nationalrats erklärt. Der Kanzler erwartet sich beim EU-Gipfel in der Migrationsfrage eine „substanzielle Diskussion“.