Europa tagt in Ungarns Hauptstadt Budapest: Die USA-Wahl und das Ende der Koalition in Berlin präg den Gipfel von 47 Staats- und Regierungschefs. Premierminister und EU-Ratsvorsitzender Viktor Orban hat zur Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft und zum Europäischen Rat geladen. Bundeskanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg sind auf Stabilität bedacht.

USA-Wahl: Europa sucht seinen Kurs

In den USA soll Donald Trump nach seinem Wahlsieg am 20. Jänner als 47. Präsident angelobt werden. Trump hatte an Europa stets kritisiert, insbesondere bei den Mitteln für die Verteidigung zugunsten des Sozialen zu sparen und damit die Last des Militärs der NATO und folglich den USA zu überlassen. Zugleich würde die EU, so Trump, die europäischen Märkte abschotten und den US-Unternehmen – namentlich den Techno-Konzernen – übermäßige Regulative zumuten.

Die Europäische Politische Gemeinschaft stellt sich zudem darauf ein, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine in der Verteidigung des russischen Angriffs vermindert werden könnte.

 

Schallenberg & Nehammer: Kühlen Kopf bewahren

In einer ersten Stellungnahme zur US-Wahl betonte Außenminister Alexander Schallenberg, die USA bleibe für Österreich ein bedeutsamer Partner sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik: Die transatlantische Achse hält. Und angesichts mancher Aufregung wegen der Wahl Trumps, der sich auch protektionistisch geäußert hatte, riet Schallenberg dazu, kühlen Kopf zu bewahren.

Um Stabilität in den politischen Beziehungen bemühte sich weiters Bundeskanzler Karl Nehammer. Die wirtschaftlichen Beziehungen seien wichtig und sollten gepflegt werden, ein Handels- oder ein Wirtschaftskrieg müssten vermieden werden, sagte Nehammer im Vorfeld der Gipfel in Budapest am Donnerstag mittags.

 

Scholz verkündet Ampel-Ende

Letztlich war es für Deutschland keine Überraschung, aber an Dramaturgie kaum zu überbieten. Das Ende der deutschen Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP kam zuerst schleichend, wurde immer sichtbarer und war am Ende die erwartbare logische Konsequenz.

FDP machte Druck mit Wirtschaftspapier

Dem Koalitionsende, einen Tag nach der US-Wahl, gingen lange Debatten, Meinungsverschiedenheiten und öffentlich zur Schau gestellt Widersprüche in der von Olaf Scholz angeführten deutschen Regierung voraus. Die Lage spitzte sich zu, als am Wochenende ein 18-seitiges Papier von Finanzminister Christian Lindner den Weg in die Öffentlichkeit fand. Inhalt: Ein Programm zur „Wirtschaftswende“ in Deutschland. Gespickt mit Vorschlägen und Ansätzen, die SPD und Grüne zurück zu schmetterten.

Nachdem Linder und seine FDP auf der Umsetzung des Papiers bestanden, war es letztlich nur noch die Frage wie diese Regierungszusammenarbeit beendet wird. Gegenseitig wurde noch am Mittwoch Abend mit gegenseitigen Schuldzuweisungen der Wahlkampf eröffnet.

 

Austritt in FDP – Merz macht Druck

Wie es nun in Deutschland genau weitergeht, ist nach wie vor offen. Die von der FDP gestellten Minister verlassen die Regierung. Eine Ausnahme bildet Verkehrsminister Volker Wissing, der am Donnerstagmorgen seinen Verbleib in der Bundesregierung und Austritt aus der FDP verkündete. Bundeskanzler Scholz will vorerst mit den Grünen – ohne Mehrheit im Bundestag -weiterregieren. Im Jänner 2025 möchte er dann im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.

Das geht der oppositionellen CDU viel zu langsam. CDU-Chef Fridrich Merz forderte am Donnerstagmorgen, sofort die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um somit den Weg in Neuwahlen freizumachen. Wann nun genau gewählt wird ist offen. Experten rechnen mit März 2025. Eines ist jedenfalls fix: Der deutschen Ampel wurde der Stecker gezogen.