Die Verfahren für Exporte und für Verkehrswege werden vereinfacht. Mit der Verminderung von Bürokratie schafft die Regierung mehr Platz für den Aufschwung, der eingesetzt hat.

 

Export-Bürokratie vermindern

Österreich ist ein Exportland, auch im Bereich von Sicherheit. Daher wird das Sicherheitsexportgesetz novelliert, um Verfahren zu verkürzen. Dieses Gesetz regelt die behördlichen Genehmigungen für den Export von Feuerwaffen, Verteidigungsgütern und Gütern mit doppeltem, also zivilem und militärischen Zweck.

Das ist geplant: Die Registrierung des Exporteurs wird vereinfacht, jährliche Sammelmeldungen ersetzen künftig die Einzelmeldung und ein neues e-Export-Portal soll die gesamten Verfahren für Information und Genehmigung von Exporten verkürzen.

Die betroffene Branche erreich einen Umsatz von jährlich 3,3 Milliarden Euro. Die inländische Wertschöpfung beträgt über 70 Prozent, erläuterte dazu Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll nach dem Ministerrat.

Kompakte Verfahren für Verkehrswege

Die Prüfung der Umweltverträglichkeit von Verkehrsprojekten soll ebenfalls vereinfacht werden.

Für die Genehmigung von Bundesstraßen und von Hochleistungsstrecken der Eisenbahn ist der Bund zuständig. Werden diese ausgebaut, ist eine zweifache Prüfung der Umweltverträglichkeit vorgesehen: Eine beim Bund, eine weitere beim jeweiligen Bundesland. Diese beiden Verfahren sollen zu einem zusammengeführt werden.

Der Gesetzesentwurf geht, so Pröll, jetzt als ein Teil der Reformpartnerschaft „Verfassung und Verwaltung“ in Begutachtung. Für den Beschluss sind zwei Drittel der Stimmen im Nationalrat erforderlich.

Diese beiden Vorhaben an Verminderung der Bürokratie sollen den eingesetzten Aufschwung befördern, erklärte Pröll in einer gemeinsamen Präsentation mit den Staatssekretären Jörg Leichtfried und Sepp Schellhorn.