Sanieren, reformieren, wachsen – das sind die drei Leitsterne für das Doppelbudget 2025 und 2026. ÖVP-Klubobmann August Wöginger eröffnete im Parlament die Plenardebatte des Nationalrats zum Budget. Und Wöginger korrigierte zum Auftakt nochmals FPÖ-Obmann Herbert Kickl.

 

Zarte Hoffnungen nach drei Jahren Rezession

Der Weg zum Budget und die Erstellung des Budgets waren nicht einfach, sagte Wöginger: Österreich habe drei Jahre Rezession erlebt, erst jetzt zeige sich ein zarter Silberstreif am Wirtschaftshorizont. Dazu kommen Pandemie, Krieg auf europäischen Boden und Teuerung. Das sei zu berücksichtigen. Es sei unzulässig, diese Umstände „wie die FPÖ einfach wegzuwischen, so, als hätte es das alles nicht gegeben“.

Die Konsolidierung und Sanierung werde auf zwei Jahre verteilt, mit Augenmaß vorgenommen. Für die erforderlichen Veränderungen sei von der Bundesregierung mit den Ländern und mit den Kommunen erstmals eine Reformpartnerschaft vereinbart worden. Und auch an Wachstum und Belebung der Wirtschaft sei gedacht worden. Wöginger verwies auf die steuerfreie Mitarbeiterprämie, die Verdreifachung des Pendlereuro, begünstigtes Arbeiten über das Pensionsalter hinaus sowie die Befreiung für gewerblich genutzte Kastenwägen von der Normverbrauchsabgabe.

 

Wöginger verweist auf soziale Aspekte

Zu den weiteren sozialen Aspekten des Budgets gehörte etwa der Kostendeckel bei der Rezeptgebühr für die Bezieher niedriger Pensionen, für Familien werde das zweite Kindergartenjahr ausgebaut. Und für die Kommunen wurde ein neues Gemeindepaket geschnürt.

Das ist, so Wöginger, „verantwortungsvolle Politik, nicht Sparen um jeden Preis sondern Prioritäten setzen, und zwar mit Hausverstand“.

An FPÖ-Chef Herbert Kickl gewandt meinte Wöginger, dieser hätte wohl Kanzler werden können, habe aber offenbar die viele damit verbundene Arbeit gescheut. Von den vorgelegten Einsparungen sei der überwiegende Teil übrigens schon zwischen FPÖ und ÖVP vereinbart worden, so etwa die Veränderungen bei der Korridorpension und bei der – geringen – Anhebung der Beiträge zur Krankenversicherung durch Pensionsbezieher.

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