Zu einer Abrechnung mit der FPÖ geriet die Rede von ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat: Die Bundesregierung arbeite an Lösungen für Österreich, und das in herausfordernden Zeiten. Die FPÖ hingegen, so Wöginger, rücke das Land in ein schlechtes Licht und biete mit der Anfrage eine „Frustrationsveranstaltung“ zu ihrem gescheiterten Regierungsversuch.

 

Konsolidierung eingeleitet

“Österreich befindet sich in einer schwierigen Situation – sowohl budgetär als auch finanziell“, sagte Wöginger in der Debatte zu einer Dringlichen Anfrage der FPÖ an Finanzminister Markus Marterbauer. Die Bundesregierung habe daher umgehend die Arbeit aufgenommen und „wir im Parlament haben bereits 1,25 Milliarden an Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen”.

Wie groß die Herausforderungen seien, zeige sich am Umstand, dass bei der Europäischen Kommission derzeit acht Defizitverfahren anhängig seien: gegen Italien Ungarn, Rumänien, Frankreich, Polen, Slowakei, Malta und Belgien.

Wirtschaftsprognosen haben sich gedreht

Die Bundesregierung habe festgeschrieben, dass Österreich ein Defizitverfahren vermeiden will, wenn es möglich ist: “Klar ist aber auch, dass sich die Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung ständig ändern. Bei der Erstellung des Budgets 2024 lagen diese bei plus 1,2 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts, tatsächlich waren es dann minus 0,9 Prozent: „Diese mehr als zwei Prozent Unterschied – von Wachstum auf Rezession – erhöhen das Budgetdefizit um einen Prozentpunkt. Und das ist einer der Hauptgründe für die derzeitige Diskussion”, sagt der ÖVP-Klubobmann.

 

In der Krise Verantwortung übernehmen

Bedingt durch die Krisen der vergangenen Jahre – wie die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die Gas-Krise oder die galoppierenden Inflation – habe man viel Geld ausgegeben. Im Nachhinein dürfe man auch über die Treffsicherheit und Effizienz sprechen, doch Handeln sei das Gebot der Stunde gewesen: Diese Verantwortung habe man wahrgenommen. “Wir lassen uns von der FPÖ sicher nicht vorwerfen, dass wir Geld für Maßnahmen in die Hand genommen haben”, so Wöginger. Und er hielt der FPÖ ihre eigenen Vorschläge entgegen.

FPÖ-Vorschläge hätten 20 Mrd. Euro gekostet

Der ÖVP-Klubchef verwies auf zwei freiheitliche Anträge mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro: den 1.000 Euro Österreich-Gutschein für jede Staatsbürgerin bzw. jeden Staatsbürger, den die FPÖ selbst mit 7,4 Milliarden Euro beziffert habe. Und den über zehn Milliarden Euro schweren Antrag, bei dem die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel sowie die Mineralölsteuer gesenkt sowie die Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Lebensmittel gestrichen werden sollte – nebst einer signifikanten Lohnerhöhung für Arbeitnehmer, die von der Teuerung betroffen sind, sowie einer Senkung der Lohnebenkosten.

„Bleiben Sie bei der Wahrheit“

Neuerlich nutzte Wöginger die Rede für einige Klarstellungen zu den – an FPÖ-Obmann Herbert Kickl – gescheiterten Verhandlungen: Man habe mit der FPÖ bei den Regierungsverhandlungen auf der geleisteten Vorarbeit der ersten Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos aufbauen können und sich daher rasch auf rund 6,4 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung geeinigt. “Dabei haben wir 75 Prozent übernommen und dann wurde der Budgetpfad mit den Unterschriften der beiden Parteiobmänner Herbert Kickl und Christian Stocker nach Brüssel gesendet”, sagt Wöginger. Dabei sei auch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten von 5,1 auf sechs Prozent paktiert und von den beiden Parteichefs unterschrieben gewesen – das sei die Wahrheit und auch so vereinbart gewesen. Die Frustration in den Reihen der Freiheitlichen sei aber nachvollziehbar, schließlich hätte es die Kickl-FPÖ selbst in der Hand gehabt, Teil einer Bundesregierung zu sein.

“Doch dazu braucht es ernsthafte Verhandlungen und nicht nur eine Anwesenheit von knapp acht Stunden wie von Herbert Kickl. Und es braucht Kompromissbereitschaft, die es bei der FPÖ nicht gegeben hat”, stellt Wöginger klar. Der ÖVP-Klubobmann sei als einzige Person bei allen Budgetverhandlungen in den unterschiedlichen Koalitionsgesprächen anwesend gewesen, “und deshalb möchte ich hier und heute ein paar Dinge ins richtige Licht rücken”.

Die Freiheitlichen reagierten mit Zwischenrufen und derartiger Unruhe, dass Präsident Walter Rosenkranz das Mikrofon von Wöginger auf stumm stellte, bis sich die FPÖ-Abgeordneten so weit beruhigt hatten, dass Wöginger seine Rede fortsetzen konnte.

Erste Maßnahmen gesetzt

“Nach den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Budget-Konsolidierung setzen wir unseren Pfad bei den Budgetverhandlungen und beim Budgetbegleitgesetz fort“, sagte Wöginger. Darüber hinaus hat die Regierung unter anderem

• den Familiennachzug gestoppt,
• für einen Mietenstopp gesorgt,
• das Handy-Verbot an Pflichtschulen auf den Weg gebracht,
• das ORF-Gesetz novelliert.

Der ÖVP-Klubobmann abschließend: “Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten, in denen es darum geht, das Richtige zu tun sowie Lösungen zu finden und umzusetzen. Für das Land und die Menschen. Die FPÖ ist angehalten, damit aufzuhören, das Land schlechtzureden und den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Machen Sie stattdessen dabei mit, Österreich in eine gute Zukunft zu führen.”