Klubobmann Wöginger zu den Gesprächen mit der FPÖ

In einem Statement erklärt ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Bedingungen für Gespräche über eine mögliche Koalition mit der FPÖ. Österreich steht vor Herausforderungen – und es soll eine neue Koalitionsregierung gebildet werden. Die ÖVP wird sich weiter darum bemühen, sagt der Klubobmann – und nennt die Gründe.

„Viele Menschen in unserem Land haben derzeit Fragen aufgrund der aktuellen politischen Situation“, sagt Wöginger in seinem in Social Media verbreiteten Statement. Er will darauf Antworten geben.

Woran scheitert Bildung einer Dreier-Koalition?

Auf die erste Frage, warum die Bildung einer Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert ist, sagt Wöginger:

„Ich möchte für die Volkspartei sagen: Wir haben bis zum Schluss wirklich alles versucht, um diese Koalition zustande zu bringen. Es war am Ende leider nicht möglich, weil SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler die für wichtige Zukunftsfragen entscheidende Kompromissfähigkeit nicht gehabt hat. Wir sind hier mit den Neos einer Meinung.“

„Das tut uns leid. Das ist schade“, erklärt Wöginger weiter: „Und Karl Nehammer, Bundeskanzler und ÖVP-Obmann, hat bis zum Schluss gekämpft. Er hat schließlich die Konsequenzen gezogen und ist aus seinen Ämtern zurückgetreten. Wir haben uns das wirklich nicht leicht gemacht.“

Die folgenden Schritte

Was ist dann passiert, wird Wöginger gefragt. Seine Antwort:

Karl Nehammer hat dem Bundespräsidenten mitgeteilt, er könne diesen Auftrag nicht erfüllen. Daraufhin hat der Bundespräsident den Obmann der stärksten Fraktion, der FPÖ mit Herbert Kickl, den Regierungsbildungsauftrag gegeben.

Dazu liefert Wöginger noch eine wesentliche Information:

„Wir wollten es übrigens von Beginn an so, dass die stärkste Partei den Auftrag zu Regierungsbildung bekommt. Daraufhin ging Herbert Kickl auf uns zu und sagte, er möchte in Gespräche eintreten. Das ist für uns eine äußerst schwierige Situation, weil wir natürlich nach wie vor Vorbehalte haben – was die Person Herbert Kickl und was die FPÖ insgesamt anbelangt.“

Volkspartei übernimmt Verantwortung

„Aber die Volkspartei ist eine Partei, die die Verantwortung wahrnimmt“, erklärt Wöginger weiter. „In der Vergangenheit, in der Gegenwart und auch in der Zukunft.“

Bedingungen für Gespräche mit der FPÖ

Dazu sagt der Klubchef: „Wir nehmen also diese Einladung an, Gespräche zu führen. Aber nicht unter jeder Bedingung. Für die Volkspartei gibt es wichtige Eckpfeiler, die unser Parteiobmann Christian Stocker auch öffentlich bekanntgegeben hat.

Wir stehen für eine stabile Außen- und Europapolitik. Das braucht Österreich auch in Zukunft. Wir sind ein Exportland. Das ist mit dem Wohlstand der Menschen in unserem Land eng verbunden. Wir brauchen Partnerschaften und keine Abschottungen.
Zweiter Punkt: Keine Einflussnahme aus dem Ausland. Stichwort Russland.
Und der dritte Punkt: Schutz unserer liberalen rechtstaatlichen Demokratie. Kampf gegen Antisemitismus. Freiheit der Meinungsbildung.

Das ist für die Volkspartei unverrückbar. Unser Parteiobmann Christian Stocker hat dies auch klargestellt.

Und abschließend sagt der langjährige oberösterreichische Parlamentarier Wöginger:

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir sind in einer sehr herausfordernden Situation. Und wir machen uns das als ÖVP nicht leicht. Aber es gilt auch die Verantwortung wahrzunehmen. Das tun wir. Wir gehen in die Gespräche ein.

Das Ergebnis ist offen. Wir werden unsere Positionen einbringen und dafür kämpfen.