„Anzeigenpolitik der Opposition zerstört den politischen Diskurs“

„FPÖ ideenlos und verzweifelt“

Die FPÖ zeigt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an. Der vermeintliche Aufreger: Ein Besuch des Landeshauptmannes der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, am 1. Mai in der Kaserne Straß. Dabei hatte der ÖVP-Landesparteiobmann den Soldatinnen und Soldaten Brettljausen geschenkt, auf dem auch das Parteilogo zu erkennen war.

ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior erkennt in dieser Aktion die „Ideenlosigkeit und Verzweiflung“ der FPÖ, die nun versucht, durch „haltlose Vorwürfe und Anzeigen die Regierung in ihrer Arbeit zu hindern“.

Abgekupferte Anpatzmethoden

Das haltlose Anzeigen von Regierungspolitikern und Andersdenkender gehöre in Österreich leider schon zum fixen Repertoire der Oppositionsparteien, führt VP-Melchior aus. Der VP-Generalsekretär erklärt weiter, dass es bei dieser mehrfach praktizierten „Taktik der Anzeigen lediglich darum gehe, das Gegenüber anzupatzen“.

Das war man bis jetzt nur von Stephanie Krisper (NEOS) und Kai Jan Krainer (SPÖ) gewöhnt. „Nun hat sich diese Taktik auch jüngst die FPÖ zu eigen gemacht, indem sie „Verteidigungsministerin Klaudia Tanner aus lächerlich anmutenden Gründen, wohl in der Hoffnung ihr Ansehen irgendwie zu beschädigen, anzeigt“, so Melchior.

© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Doppelmoral: FPÖ-Vorwürfe werden zu Bumerang

Besonders skurril: Bereits nach kurzer Zeit konnte festgehalten werden, dass die Freiheitlichen selbst FPÖ gebrandete Geschenke bei Institutionen der öffentlichen Sicherheit vorbeibringen. So besuchten etwa FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (FPÖ) und der niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer einmal zu Ostern die Justizwache. Dabei hatten sie blaue FPÖ-Ostereier an die Justizwache-Angestellten übergeben.

Screenshot: Twitter