Darum ist Kickl ein Sicherheitsrisiko
FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich. Berichte über ihn und sein Verhalten etwa gegenüber internationalen Gästen lösen international Zurückhaltung gegenüber Österreich aus. Ein Schaden für das Land, wie ÖVP-Abg. Christian Stocker feststellt.
Sicherheitsrisiko wirft Schatten voraus
„Herbert Kickl schadet dem internationalen Ansehen Österreichs“, erklärte Stocker – zugleich Generalsekretär der ÖVP – diese Woche.
„Das Sicherheitsrisiko Kickl wirft seine Schatten voraus“, erläutert Stocker, denn: „Wie aus Medienberichten zu erfahren ist, wäre Österreich für das kommende Jahr ein ideales Vorsitzland der OSZE gewesen – doch die Sorge vor der Kreml-freundlichen Politik der Kickl-FPÖ stößt international auf Unbehagen. Vor allem die Zerschlagung des BVT durch den ehemaligen Innenminister Kickl ist ein Warnsignal. Dieses Armutszeugnis für die Politik des blauen Parteiobmanns bestätigt unsere Haltung: Herbert Kickl ist ein innen- und außenpolitisches Sicherheitsrisiko und darf in Österreich nie wieder Regierungsverantwortung übernehmen“, sagt Stocker. Und verweist dabei auf den Bericht der Tageszeitung Die Presse: „Angst vor FPÖ-Kanzler Kickl hat erste diplomatische Folgen“.
FPÖ: Für Moskau, gegen Kiew
Die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei sind übrigens am 30. März bei der Video-Botschaft des Präsidenten der von Russland angegriffenen Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, aus dem Plenarsaal ausgezogen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen war hingegen eigens in das Hohe Haus gekommen – und hatte Selenskyj zuerst zugehört und dann applaudiert.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen applaudiert der Rede von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj …
… während die Abgeordneten der Freiheitlichen unter Führung von Herbert Kickl den Saal verlassen und nicht einmal zuhören. Fotos: Johannes Zinner
Kickl zunehmend radikalisiert
Stocker bekräftigt die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Kickl in einer Regierung. Kickl führe seine Partei Schritt für Schritt weiter an den rechtsextremen Rand heranführt. „Seine immer radikaler werdenden Aussagen, seine Kreml-Propaganda und seine desaströse Bilanz als Innenminister sind ein Alarmsignal für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung“, erklärte Stocker.
