Ermittlungen auf Höhe der Zeit und Europas
Der Nationalrat stellt die Weichen für technische Ermittlungen auf der Höhe der Zeit: Behörden dürfen unter Bedingungen und unter Kontrolle künftig Messengerdienste überwachen. Dem Innenministerium geht es um die Überwachung von Gefährdern. In Europa ist das längst in nahezu allen Ländern üblich. Jetzt zieht Österreich nach.
Ermittlungen in Messengerdiensten
Wie schon Innenminister Gerhard Karner sprach auch ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl von einem “Meilenstein” in der Sicherheit und insbesondere im Staatsschutz. Die Möglichkeiten der Überwachung von Gefährden und damit von Messengerdiensten sei “eine überfällige Antwort auf die Frage, wie wir Terroristen und Gefährder entgegentreten”, sagte Gödl.
Es daher “die Pflicht des Gesetzgebers”, jenen Personen das Handwerk zu legen, die “unser Lebensmodell der liberalen Demokratie gefährden”. Die Sicherheitsbehörden müssten diesen Gefährder auf Augenhöhe begegnen können. Dafür seien mehr technische Möglichkeiten der Ermittlung und Überwachung vorgesehen, allerdings ohnedies unter Auflagen, Beschränkungen und Kontrolle.
