Zur Abfederung pandemiebedingter Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft erhalten die Länder einen einmaligen Zweckzuschuss in der Höhe von 500 Millionen Euro. So sollen insbesondere Investitionen in den Bereichen grüner bzw. digitaler Wandel, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung sowie in den öffentlichen und klimaschonenden Verkehr gefördert werden. Die Feuerwehren werden 20 Mio. € gestützt.

 

Im heutigen Finanzausschuss wurde der entsprechender Antrag zur Auszahlung dieser EU-Mittel an die Bundesländer bis Ende Juli beschlossen. „Vor allem in den Gemeinden konnten pandemiebedingt manche zukunftsorientierten Projekte nicht umgesetzt werden“, sieht ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Gemeindesprecher Bgm. Manfred Hofinger nun die Chance vor allem auch jene Projekte in Angriff zu nehmen, die nachhaltig sind. „Ich denke da auch an die vielen Initiativen, die dafür sorgen werden, dass unsere Gemeinden auf dem Energiesektor unabhängiger werden“, so Hofinger weiter.

 

Wieviel bekommt jedes  Bundesland?

Der Verteilungsschlüssel erfolgt auf Basis der länderweisen Anteilen an ihren EU-Beiträgen. Somit ergibt sich die Verteilung folgendermaßen:

• Burgenland: 16,8 Mio. Euro
• Kärnten: 32,6 Mio. Euro
• Niederösterreich: 94,6 Mio. Euro
• Oberösterreich: 82,3 Mio. Euro
• Salzburg: 32,1 Mio. Euro
• Steiermark: 69,9 Mio. Euro
• Tirol: 42,9 Mio. Euro
• Vorarlberg: 22,9 Mio. Euro
• Wien: 106,1 Mio. Euro

 

Die Überweisung der Beträge erfolgt bis zum 31. Juli 2022. Die Länder müssen dem Bund bis Ende 2024 über die Verwendung der Mittel Bericht zu erstatten. „Damit können wichtige und nachhaltige Projekte, die den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich stärken, nun umgesetzt werden“, regt Hofinger im Ausschuss an, dass auch die Gemeinden „nun so rasch wie möglich an die nötigen Gelder kommen“.

 

Geld für moderne Ausstattung der Feuerwehren

In einem weiteren Antrag wurde im Finanzausschuss die Mittelaufstockung im Katastrophenfonds um 20 Millionen Euro zur Finanzierung von Investitionen der Feuerwehren beschlossen. Die Mittel werden den Bundesländern proportional zu ihrer Bevölkerungszahl zur Verfügung gestellt und hauptsächlich für den Ankauf von Einsatzfahrzeugen verwendet. „Die Gemeinden sind auf gut und modern ausgestattete Feuerwehren angewiesen. Denn sie dienen dem Schutz der Bevölkerung“, begründet Manfred Hofinger diesen Antrag und fordert auch in diesem Zusammenhang, dass „die Länder, die für das Feuerwehrwesen zuständig sind, diese Gelder nun so rasch wie möglich den Feuerwehren in den Gemeinden zur Verfügung stellen“, erklärt der ÖVP-Abgeordnete. Bereits im April gab es 15 Mio. € an Entlastungen für die Feuerwehren in Österreich (Zur-Sache berichtete).