Von einem „unglaublichen Skandal der FPÖ“ spricht Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in Untersuchungsausschüssen des Nationalrats. Diese Woche sind neue Befragungen angesetzt, doch FPÖ-Obmann Herbert Kickl und andere Personen entziehen sich diesen durch „Fluchtversuche“.

 

Hanger sieht Machtmissbrauch erwiesen

„Die blauen Fluchtversuche setzen sich fort“, sagte Hanger zum Auftakt der Ausschusswoche des Nationalrats am Montag vor Medien. Es sei ein „unglaublicher Skandal“ wie die FPÖ mit dem Untersuchungsausschuss umgehe: Absagen und Erinnerungslücken prägen deren Verhalten.

„Es ist enorm, was an Unterlagen vorliegt“, sagte Hanger weiter: „Der blaue Machtmissbrauch ist erwiesen, Kickl demaskiert“.

Kickl ein „Gagenkaiser“

Kickl sei ein „Gagenkaiser“, denn etwa 2017 war er Abgeordneter und Generalsekretär der FPÖ, habe einen Bezug aus dem Parlament und einen aus der FPÖ Wien erhalten.

Als Innenminister habe er „Postenschacher und Günstlingswirtschaft“ betrieben, denn der FPÖ zuzurechnende Personen hätten Posten und Aufträge erhalten.

Weiters habe Kickl die Sicherheit Österreichs verraten, denn ein wegen Spionage suspendierter Beamter hätte im neuen Geheimdienst eine wichtigen Position erhalten sollen.

Und Kickl müsse erklären, ob er von Treuhandverträgen mit einer in Klagenfurt ansässigen Agentur direkt oder indirekt profitiert hat, erklärte Hanger.

 

Klärung im Grazer Parteifinanzskandal

Diese Woche werde im Untersuchungsausschuss auch die Frage behandelt, ob im Parteifinanzskandal der FPÖ Graz tatsächlich nur ein Einzeltäter gehandelt habe, so Hanger. Denn dieser habe inzwischen gesprächsweise gesagt: „Wie soll ich alleine 700.000 Euro gefladert haben?“

Wenn Kickl diese Woche mit der Begründung einer Bergtour der Ausschusswoche und Befragung fernbleibt, sei er er der „Feigling der Nation“.

Die ÖVP werde jedenfalls zwei Termine im Mai als Befragungstage für Kickl vorschlagen und einen Umlaufbeschluss starten.

Recht auf Aktenlieferung

Bezüglich der Aktenlieferung verweist Hanger „auf das verfassungsrechtlich abgesicherte Recht, Akten zu bekommen“: „Wir fordern alles, was abstrakt relevant ist.“

Selbstverständlich beachte die ÖVP die verschiedenen Geheimhaltungsstufen. Vorwürfe, es würden Personen gefährdet, sind „peinlich und lächerlich“.

Hanger sieht seine Aufgabe darin, über den „mehrfachen Machtmissbrauch“ zu informieren, denn: „Wenn die Öffentlichkeit informiert ist, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Kickl ein Vertrauen erhält.“

Christian Stocker, ÖVP-Generalsekretär, hatte sich ähnlich geäußert: Angesichts der Vielzahl an Skandalen um FPÖ-Obmann Herbert Kickl sei dieser rücktrittsreif.

Kritisch befasst sich mit Kickl das Buch „Kickl und die Zerstörung Europas“ zweier profil-Redakteure.