Für Hanger wird Pilnacek-Ausschuss zum „FPÖ-Verschwörungsausschuss”

Am Donnerstag werden die Befragungen von Auskunftspersonen im „Pilnacek Untersuchungsausschuss“ fortgesetzt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf im Vorfeld der Befragungen der FPÖ vor, den Untersuchungsausschuss unter FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker „immer mehr zu einem Verschwörungsausschuss auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler” zu machen.

Seit Monaten versuche es die FPÖ „mit Schlagzeilen, Verdächtigungen und immer neuen Erzählungen über einen angeblichen ‚schwarzen Staat'”, so Hanger. Was fehle, sei „der belastbare Nachweis einer politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen”.

Hanger sieht keine seriöse parlamentarische Kontrolle mehr

Hafenecker suche „verzweifelt nach Belegen für seine Verschwörungstheorien – findet sie aber seit Monaten nicht”, kritisiert der Fraktionsführer. „Jeder Kontakt wird zum Netzwerk erklärt, jeder Widerspruch zum Vertuschungsversuch und jede nicht genehme Aussage zum nächsten Anlass für eine neue Verdächtigung.” Das habe „mit seriöser parlamentarischer Kontrolle nichts zu tun”, so Hanger.

Besonders bedenklich sei der Umgang der Freiheitlichen mit Polizei und Justiz. Erst am Vortag habe die FPÖ neuerlich die Aufklärung angeblicher Widersprüche bei Polizeimeldungen verlangt und den Beamten damit „einmal mehr” unterstellt, sich politisch beeinflussen zu lassen. „Polizisten werden öffentlich unter Generalverdacht gestellt, Staatsanwälte werden politisch attackiert”, so Hanger. Dieses „ständige Polizei- und Staatsanwaltschafts-Bashing” sei „unverantwortlich”: Wer den Rechtsstaat ernst nehme, könne nicht zugleich jene pauschal diskreditieren, „die jeden Tag für diesen Rechtsstaat arbeiten”.

FPÖ mit Mutmaßungen und Verschwörungserzählungen

Nach Monaten Ausschussarbeit müsse die FPÖ „endlich zum Punkt kommen”, fordert der Fraktionsführer: „Hat es politische Einflussnahmen auf die Ermittlungen zum Tod von Christian Pilnacek gegeben oder nicht? Wo ist der konkrete politische Auftrag? Wo ist der Beweis?” Stattdessen höre man „immer neue Andeutungen, Mutmaßungen und Verschwörungserzählungen”.

Ein Untersuchungsausschuss sei „kein kostenloses FPÖ-Theater”, so Hanger abschließend. Jeder Sitzungstag binde Ressourcen „im Parlament, in Ministerien, bei Polizei und Justiz”. Bleibe nach diesem Aufwand „hauptsächlich neue Verdächtigungen, Pressekonferenzen und persönliche Angriffe übrig”, müsse man „auch die Frage nach der politischen Verantwortung für diese Geldverschwendung stellen”.

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