Pandemiekosten: 750 Millionen Euro für Länder

Die Corona-Pandemie hat die Länder und Gemeinden finanziell vor enorme Herausforderungen gestellt. Im Rahmen der Verlängerung des Finanzausgleichs erhalten die Länder daher bis Ende März zusätzlich 750 Millionen Euro

Geld für Krankenanstalten

Diese Mittel sind Teil eines 1,9 Milliarden großen Pakets, das zu Jahresbeginn zwischen Bund, Länder und Gemeinden geschnürt wurde. Die 750 Millionen Euro fließen vor allem in die Krankenanstaltenfinanzierung und soll die finanziellen Mehrbelastungen der vergangenen zwei Jahre ausgleichen. Darüber hinaus sollen auch Kosten für Impfstraßen, Testungen, Personalkosten usw. gedeckt werden. Der entsprechende Beschluss wurde bereits im Budgetausschuss gefasst, wie ÖVP-Budgetsprecher NR Gabriel Obernosterer nach dem Budgetausschuss am Mittwochabend informierte.

Bezirkshauptmannschaften erhalten mehr Prüfmöglichkeiten

Um dem Missbrauch von Covid19 Förderungen und Hilfen besser vorzubeugen, erhalten Bezirksverwaltungsbehörden mehr Prüfmöglichkeiten. Dafür ist eine Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (COVID-19-Compliance-Gesetz) notwendig, die im Budgetausschuss beschlossen wurde. Um den Bezirksverwaltungsbehörden eine möglichst effiziente und zielorientierte Erhebung zu ermöglichen, soll diesen die Berechtigung zur personenbezogenen Abfrage aus der Transparenzdatenbank eingeräumt werden.