Sozialhilfe wird neu geregelt: Für Hilfe, gegen Missbrauch

Die Sozialhilfe wird neu geregelt: Dies bekräftigten die ÖVP-Abgeordneten  Michael Hammer und Ernst Gödl am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Nationalrats.

Mehr Treffsicherheit

„Im Regierungsprogramm ist klar angeführt, dass wir die Sozialhilfe neu regeln werden. Leistung muss sich lohnen. Es braucht hier Nachrüstungen und mehr Treffsicherheit“, sagte Michael Hammer. Der Kritik der FPÖ an der gegenwärtigen Regelung hielt er entgegen, dass diese unter der FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein eingeführt worden sei. Der FPÖ-Klubobmann und „Will-Nicht-Kanzler“-Herbert Kickl sei damals Innenminister gewesen. Unter ihm seien viele der jetzigen Asylberechtigten ins Land gekommen: „Dieses System hat die FPÖ geschaffen.“

Sozialhilfe einheitlicher gestalten

„Wir bekennen uns klar zu einem Sozialstaat. Wer Hilfe braucht, soll sie erhalten. Aber wir müssen auch dorthin schauen, wo das System missbraucht und ausgereizt wird“, so Hammer. Wer arbeiten kann, aber nicht will, müsse sanktioniert werden. Weiters sei eine Vereinheitlichung sei anzustreben. „Es ist nicht einzusehen, warum es unterschiedliche Regelungen in den Ländern gibt“, meinte Hammer. In Oberösterreich und in Niederösterreich sei die Sozialhilfe deutlich niedriger als in Wien.

Für die neue Regelungen sei etwa geplant, einen einheitlichen Tagsatz für Alleinstehende und einen einheitlichen Tagsatz für Personen in Haushaltsgemeinschaft festzulegen. Für Asylberechtigte soll eine Integrationsphase eingeführt werden. Asylwerbende haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Viele Länder stellen auf Sachleistungen um, sagte Hammer mit Verweis auf die Sachleistungskarte.

Das Regierungsprogramm sieht zudem die stärkere Kooperation mit Arbeitsmarkt und AMS vor, um Personen früher und dauerhaft in Beschäftigung zu bringen. Erforderlich sei Teamwork zwischen Bund, Ländern und AMS, meinte Hammer: „Alle sind hier aufgefordert, positiv mitzuwirken.“