Bundestagswahl 2021: Generationenwechsel und Polarisierung in Berlin

Der Bundestag in Berlin. Foto: iStock/ Christian Ader
Der Bundestag in Berlin. Foto: iStock/ Christian Ader

Am 26. September ist Bundestagswahl in Deutschland. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärte, kam in der Union zusätzliche Dynamik in ein Entscheidungsverfahren, das sich bereits sehr lange hinzog. Die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll in der Einschätzung des CDU-Parteivorstands Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen antreten. Der Mitbewerber um die Kanzler-Kandidatur, Markus Söder pocht auf eine Entscheidung Ende der Woche.

 

Bundestagswahl als Richtungsentscheidung für Union

Die Frage, wer als Kanzlerkandidat der Union aus CDU und CSU in die Bundestagswahl im September geht, bleibt weiterhin offen. Die Möglichkeiten lauten: Markus Söder oder Armin Laschet? In Deutschland tritt die CDU in 15 der 16 Bundesländer an, die CSU kandidiert nur in Bayern. Dementsprechend selten ist es, dass die CSU einen Kanzlerkandidaten stellt.

Die Wahrscheinlichkeit eines CSU-Kanzlerkandidaten ist dieses Jahr jedoch so hoch wie selten zuvor in der Geschichte der Unionsparteien. Markus Söder hatte sich am Sonntag das erste Mal öffentlich dafür ausgesprochen, die Kandidatur für die Union zu übernehmen. Seitdem ist das Rennen um die Kandidatur offiziell eröffnet. Zur-Sache hat einen Überblick zu den Kandidaten.

 

Armin Laschet

Laschet ist seit 2017 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und seit Jänner 2021 Parteivorsitzender der CDU. Laschet übernahm in Nordrhein-Westfalen eine schwache CDU und führte sie dort zur Regierungsspitze. Er setzte sich Anfang des Jahres bei einem CDU-Parteitag in einem Dreikampf gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch. Das gibt ihm innerhalb der CDU Rückendeckung, die am Montag auch bestätigt wurde: Das CDU-Präsidium und der Bundesvorstand sprechen sich für Armin Laschet als Kanzlerkandidat aus.

Möglicher CDU-Kandidat für die Bundestagswahl Armin Laschet mit Sebastian Kurz in Berlin. Foto: BKA/ Dragan Tatic

Möglicher CDU-Kandidat für die Bundestagswahl Armin Laschet mit Sebastian Kurz in Berlin. Foto: BKA/ Dragan Tatic

Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz traf Armin Laschet zuletzt bei seinem Berlin Besuch im März. Dabei sprachen sich beide für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Coronavirus aus. Als gemeinsame Ziele nannten sie, Grenzkontrollen sobald wie möglich abzubauen und die Reisefreiheit wiederherzustellen.

 

Markus Söder

Markus Söder ist seit März 2018 Ministerpräsident von Bayern und seit seinem Amtsantritt im Jänner 2019 unangefochtener CSU-Chef. Nach langem Hin und Her und vielen Spekulationen erklärte er sich am Sonntag bereit, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen, wenn die CDU das wolle. Söder machte sich vor allem durch seine strenge Corona-Politik einen Namen in Deutschland und erfreut sich in Umfragen hoher Beliebtheitswerte. Markus Söder wäre nach Edmund Stoiber und Franz-Josef Strauß der dritte Kanzlerkandidat der CSU.

Sebastian Kurz traf Markus Söder zuletzt im Oktober 2020 persönlich. An der österreichisch-deutschen Grenze sprachen die beiden über Grenzöffnungen. Diese waren – aufgrund strenger bayerischer Kontrollen zu Tirol – zuletzt auch Streitpunkt zwischen Bayern und Österreich. Dennoch riss der konstruktive Austausch zwischen München und Wien nie ab, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Markus Söder gab bei seiner Corona-Politik im März 2020 an, der Linie Österreichs zu folgen. 

CSU-Chef Markus Söder mit Sebastian Kurz. Foto: BKA/ Dragan Tatic

CSU-Chef Markus Söder mit Sebastian Kurz. Foto: BKA/ Dragan Tatic

 

Und die anderen Parteien?

 

Grüne

Die Grünen in Deutschland fuhren bisher die Strategie einer Doppelspitze. Annalena Baerbrock und Robert Habeck führten die Partei in neue Umfrage-Hochs. Doch trotz aller Euphorie der Grünen kann nur eine Person Spitzenkandidat(in) zur Bundestagswahl werden. Die Wahl ist derzeit noch völlig offen. Bis 19. April soll eine Entscheidung fallen. Die dann von den Grünen-Mitgliedern Mitte Juni bestätigt werden muss.

 

SPD

Wie auch die SPÖ in Österreich strauchelt die SPD in Deutschland derzeit in den Umfragewerten. Deshalb kann man bei der SPD eher von einem Spitzenkandidaten als von einem Kanzlerkandidaten sprechen. Diesen machte die Partei dafür schon sehr früh fest. Der derzeitige Finanzminister Olaf Scholz soll die SPD im September in die Bundestagswahl führen. Scholz stand jüngst in der Kritik wegen des Cum-Ex-Skandals. Außerdem wird das Agieren seines Ressorts während des Wirecard-Skandals kritisch betrachtet.

Scholz‘ Parteichefin Saskia Esken machte jüngst von sich reden, da sie sich für eine Koalition aus SPD-Grüne und Linken aussprach. Die sogenannte R2G Koalition würde eine Trendwende in Deutschland bedeuten und den Beginn einer deutlich linksgerichteten Bundespolitik.

 

AfD

Auch bei der deutschen Schwesterpartei der FPÖ kann man eher von einem Spitzenkandidaten sprechen. Wer diese Rolle einnimmt bleibt noch völlig offen. Der bisherige Fraktionschef Alexander Gauland ist zum Wahltag 80. Jahre alt. Alice Weidel gab an vorerst auf eine Kandidatur zu verzichten.

 

FDP

Die liberale FDP, übrigens ohne wirkliches Pendant in Österreich, setzt seit 2013 auf Christian Lindner als Parteispitze. Obwohl das offizielle Bekenntnis der Partei zu Lindner als Spitzenkandidat fehlt, gilt es dennoch als wahrscheinlich, dass er die Partei in die Bundestagswahl führen wird.

 

Linke

Die Linke als Nachfolgepartei der SED (DDR) hat auf Bundesebene keine Schwesterpartei in Österreich. Über die Spitzenkandidatin wurde noch nicht entschieden. Die ehemalige Parteivorsitzende Sarah Wagenknecht übte zuletzt deutliche Kritik am Kurs der Linkspartei: Diese war ihr zu wenig links, sprich Kritisch gegenüber Kapitalismus, Neoliberalismus und Globalisierung