Sebastian Kurz in Berlin: Grenzöffnungen, Lockerungsetappen, „Grüner Pass“ und Austausch mit der Schwesterpartei

Foto: BKA/ Dragan Tatic
Bundeskanzler Kurz in Berlin; Foto: BKA/ Dragan Tatic

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war Ende der Woche zu Gast in Berlin und traf sich dort mit Regierungsmitgliedern, dem Bundespräsidenten Deutschlands und hielt eine Rede zu Ehren der BioNTech-Gründer. Außerdem traf er am Freitag Armin Laschet (CDU) und verteidigte die österreichische Impfstrategie. Zur-Sache fasst zusammen, was auf der Reise besprochen wurde.

 

Kein Impfstopp in Österreich

Für Schlagzeilen sorgte die deutsche Bundesregierung diese Woche mit der umstrittenen Entscheidung, das Impfen mit Astra-Zeneca auszusetzen. Sebastian Kurz sieht sich im Gespräch mit der BILD bestätigt, dass Österreich diesen Weg nicht gegangen ist. Man folgte der Empfehlung der Experten: in Österreich gab es keinen Impfstopp. „Impfstoff, der ohnehin schon zugelassen war, wurde jetzt von der EMA auch noch einmal empfohlen. Das kam für uns wenig überraschend, und insofern werden wir auch alle Impfstoffe, die zugelassen sind, weiterverwenden. Wir haben ohnehin keine Impf-Pflicht. Das heißt, jeder kann frei entscheiden, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht“, so Kurz im Gespräch mit der BILD.

 

„Grüner Pass“

Der „Grüne Pass“ war Thema in Kurz‘ Gesprächen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und dem deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Damit soll die Reisefreiheit innerhalb der EU wiederhergestellt werden: Der „Grüne Pass“ wird ein digitaler Nachweis über Test, Impfung oder Genesung und soll ab dem Sommer dafür sorgen, dass man innerhalb der EU frei reisen kann. Sebastian Kurz sprach mit den deutschen Politikern um eine bestmögliche Umsetzung des „Grünen Pass“ zu ermöglichen.

Eine Abstimmung mit Berlin in dieser Sache ist der logische Schritt, wie Sebastian Kurz am Donnerstag betonte: Deutschland ist Österreichs wichtigster Handelspartner, die meisten Touristen in Österreich sind aus Deutschland. Für Österreichs Wirtschaft und Tourismusindustrie ist ein funktionierender, freier Grenzverkehr zwischen den beiden Ländern essentiell.

 

Grenzöffnungen

Kernthema des Gesprächs mit Innenminister Seehofer dürften Grenzöffnungen gewesen sein. Deutschland hatte insbesondere zu Tirol strenge Grenzkontrollen eingeführt und diese jüngst verlängert. Nach dem Gespräch der beiden war klar: Die Grenzen werden schnellstmöglich wieder geöffnet, um einen regulären Grenzverkehr herzustellen.

Die deutsche Bundesregierung hat die strengen Kontrollen bislang mit der Eindämmung der Südafrika-Variante des Coronavirus begründet. Durch erfolgreiches Krisenmanagement konnte das Südafrika-Virus in Tirol eingedämmt wurden, wie auch Horst Seehofer erkannte. Die Grenzkontrollen sollen so schnell wie möglich gelockert werden.

 

Lockerungsdreiklang

Innenpolitischer wurde es bei Kurz‘ Ankündigungen zu den weiteren Lockerungsschritten in Österreich, die Kurz am Rande der Gespräche in Berlin verkündete. Konkrete Schritte werden den weiteren Gesprächen mit den Landeshauptleuten folgen, so Kurz. Drei Etappen für Öffnungsschritte wurden in Berlin vorgestellt:

  1. Ende April: Wenn alle über 65-Jährigen geimpft sind und somit schwere Verläufe minimiert werden können.
  2. Anfang Juni: Wenn alle über 50-Jährigen geimpft sind und es zu keiner Überlastung der Intensivkapazitäten mehr kommt.
  3. Ende Juni/Anfang Juli: Wenn alle, die eine Impfung wollen, geimpft sind.

 

Preisverleihung an BioNTech-Gründer

Die Gründer des deutschen Unternehmens BioNTech, Özlem Türeci (54) und Ugur Sahin (55), erhielten am Donnerstagabend den Axel-Springer Award des gleichnamigen Verlags (u.A. BILD, WELT). Anlass für die Auszeichnung waren ihre unternehmerischen Leistungen.

Sebastian Kurz hielt die Rede zu Ehren für das Ehepaar, das seit ihrem Erfolg in der Impfstoffforschung und der entscheidenden Rolle in der globalen Virusbekämpfung in aller Munde ist. Dies strich auch Sebastian Kurz heraus: Man habe das Privileg, zwei der größten Helden der globalen Bewegung zu ehren. „Wir können Ihnen nicht genug danken!“, so Kurz in Richtung des türkischstämmigen Ehepaars.

 

Austausch mit dem neuen CDU-Chef

Die CDU hat nach einem verhältnismäßig langen innerparteilichen Wahlkampf um die neue Parteispitze, im Januar entschieden: Armin Laschet soll die Partei in das Wahljahr 2021 führen, im Herbst stehen Bundestagswahlen an.

Im Gespräch bekannten sich sowohl Sebastian Kurz als auch Armin Laschet zu einer europäischen Lösung im Kampf gegen die Pandemie: Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen sollen abgebaut werden. Laschet hofft, dass schon bald wieder Millionen Urlauber aus seinem Heimatbundesland die Gastfreundschaft der Österreicher genießen können.