Es sind harte Punkte, welche die Innenminister der EU in Warschau auf der Tagesordnung haben: dichte Außengrenzen für Einreisen, Rückführungen und Abschiebungen, Asylverfahren außerhalb Europas. Innenminister Gerhard Karner zeigt sich zuversichtlich, dass die Kommission wie angekündigt im Frühjahr konkrete Vorschläge auf den Konferenztisch legt.

 

EU arbeitet an neuer Richtlinie für Rückkehr

Die EU-Innenminister beraten in Warschau unter dem neuen polnischen Ratsvorsitz über weitere, neue Lösungen zum Thema Asyl und Migration. Im Zentrum steht das Vorhaben der Kommission, eine neue Richtlinie für die Rückkehr von illegalen Migranten in ihre Heimatländer, in Transit- oder Drittstaaten zu präsentieren. Hier will die Kommission den ursprünglich geplanten Termin vorziehen und einen ersten Entwurf noch im Frühjahr vorstellen, gab Karner gegenüber Medien bekannt:

„Das Ziel ist, unsere Systeme strenger, flexibler und gerechter zu machen im Kampf gegen Asylmissbrauch und illegale Migration.“

Karner nennte die konkrete Perspektive: „Wir erwarten, dass wir die rechtlichen Möglichkeiten bekommen, Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen und Rückkehrzentren außerhalb Europas zu errichten.“

Kommission soll Regeln vereinfachen

Notwendig dafür ist eine Anpassung der betreffenden Verordnungen und Richtlinien der EU. Derzeit muss ein Asylwerber eine enge Verbindungen zu jenem Staat außerhalb Europas haben, in dem ein Verfahren durchgeführt oder wohin der Asylwerber abgeschoben werden soll. Der Asylwerber muss dort etwa gearbeitet und gewohnt haben. Das besagt das Verbindungskriterium, das Abschiebungen und Verfahren erschwert. Bei den Innenministern herrschte große Übereinstimmung, dass diese Passage im neuen Vorschlag der Kommission gestrichen werden sollte. Aus der Kommission oder seitens des zuständigen Kommissars Magnus Brunner gibt es dazu derzeit keine Aussagen.

Die neue Richtlinie für zur Regelung der Rückkehr soll eine zwanzig Jahre alte Rechtsvorschrift ersetzen und schnellere Abschiebungen ermöglichen. Vorgesehen sind Sanktionsmöglichkeiten gegen Ausreiseunwillige und eine Erweiterung von Schubhaftgründen.

Innenminister stellen Bedingungen

Übereinstimmung herrschte unter den EU-Minister zudem darüber, eng mit Staaten außerhalb Europas zusammenzuarbeiten, aber ebenfalls harten Kurs zu fahren: Die Gewährung von Visa sowie die Handelsbeziehungen und die Entwicklungspolitik sollen von Kooperation im Asyl- und Migrationswesen abhängen.

Innenminister Karner informierte die EU-Innenminister außerdem über die technischen Gespräche auf operativer Ebene, die Beamte des Innenministeriums zuletzt in Kabul geführt hatten, um Abschiebungen vor allem von Kriminellen nach Afghanistan zu ermöglichen.