Eine Gruppe von fünf EU-Innenministern arbeitet verstärkt an Rückkehrzentren außerhalb Europas. Getagt  wurde am Donnerstag parallel zur Ratstagung der EU-Innenminister. In deren Fokus stand die Sicherheitslage vor dem Hintergrund des neuen Krieges im Nahen und Mittleren Osten.

 

Innenminister zur Lage

„Die enge Abstimmung und die Koordination der Nachrichtendienste ist gerade in der aktuellen Situation entscheidend und war ein zentraler Punkt des Ministerrats“, sagte Karner.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind mit Grenzschutz und weiteren Maßnahmen auf mögliche Fluchtbewegungen vorbereitet. Derzeit gibt es keine Anzeichen für Flucht in Richtung Europa. Es würden sich vielmehr eine Fluchtbewegung vom Libanon nach Syrien zeigen, sagte Karner.

Da die Bedrohung für jüdische und israelische Einrichtungen sowie jene der USA gestiegen ist, bleibt in Österreich die Terrorwarnstufe hoch, bestätige Karner.

 

Fünf Minister für Rückkehrzentren

Bereits beim informellen Rat dieser Ressortchefs Ende Januar 2026 auf Zypern gründete sich die sogenannte Gruppe der Umsetzer. Dies sind die Minister von Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden sowie Österreichs.

„Wir arbeiten ganz konkret an der gemeinsamen Umsetzung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas“ hielt Gerhard Karner nach dem heutigen Arbeitsgespräch fest.

Dies ist eine Folge des EU-Asyl- und Migrationspaktes, der am 12. Juni in Kraft tritt, der zudem schnellere Rückführungen vorsieht.