Regierung startet gemeinsam ins Arbeitsjahr
Für den Aufschwung und gegen die Teuerung: Mit dieser Leitlinie geht die Regierung in das neue Arbeitsjahr, konkret in eine Klausur. Den Beratungen von Partei- und Klubführungen folgen Entscheidungen im Ministerrat.
Regierung bei Van der Bellen
Der erste gemeinsame Arbeitstagung der Regierungsspitze begann am Dienstag mit einem Gespräch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser hatte sich zum Jahreswechsel ausdrücklich – unter anderem – für Kompromisse ausgesprochen: Der Kompromiss „ist die gemeinsame Lösung eines Problems, auf das es verschiedene Sichten gibt. Zum größeren gemeinsamen Wohl“, so Van der Bellen.
Um Kompromiss geht es in der Bekämpfung der Inflation, vor allem bei den Preisen für Energie, konkret für Strom: Die Wirtschaft verweist auf niedrigen Industriestrompreis in den USA und – geplant – in Deutschland.
Spitzen der Regierung beraten mit Klubchefs und Koordinatoren in Mauerbach
Wachstum ins Plus
Im vorigen Jahre wurde es geschafft, das Wachstum in ein leichtes Plus zu drehen. Das soll jetzt gefestigt und gesteigert werden, sagte Bundeskanzler Christian Stocker.
Schlüsseltechnologien für Österreich
Zudem sollen für die neue Industriestrategie zumindest neun Schlüsseltechnologien festgelegt werden, in den Österreich auf Stärken aufbauen kann. Zu Schlüsseltechnologie gehören laut Europäischer Kommission etwa Technologien der Produktion, des Materials, des Biosektors und digitale Technologien für Datenverarbeitung, Mobilität sowie Mikro- und Nanoelektronik, erhob das Institut für Wirtschaftsforschung.
Migration und konkret Integration sowie ein Verbot der Anwendung islamischen Rechts (Scharia) in Österreich sind weitere, namentlich von der ÖVP eingebrachte Themen, die Kompromisse erfordern.
