Der gegenwärtige Zollstreit ist ein Warnsignal, sagt Wirtschaftsminister Wolftgang Hattmannsdorfer: „Unsere Daten gehören nicht auf fremde Server“. Hattmannsdorfer und Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll präsentieren konkrete Punkte für Europas digitale Souveränität, denn zu viele Daten aus Europa sind in den USA gespeichert.

 

Öffentliche Aufträge sollen Europa stärken

„Europa muss seine digitale Souveränität verteidigen“, fordert Hattmannsdorfer. „Unsere Daten gehören nicht auf fremde Server – wir brauchen klare Regeln, damit öffentliche Aufträge künftig die europäische Infrastruktur stärken und nicht unsere Abhängigkeit.“

 

Staatliche Aufträge stützen Unabhängigkeit

Und Hattmannsdorfer meint vor dem Hintergrund des Zollstreits: „Es darf kein Tabu sein, selbstbewusster für die eigenen Interessen einzustehen. Cloud-Vergaben an Unternehmen mit Server innerhalb von Europa sind nicht nur eine Sicherheitsfrage – sie sind auch eine industriepolitische Chance. Die USA und China zeigen seit Jahren, wie man durch gezielte staatliche Auftragsvergabe strategische Unabhängigkeit aufbaut. Europa muss in dieser Frage aufwachen.“

 

Neue Regeln für Vergaben

Die geplanten Änderungen der Vergabekriterien durch die EU-Kommission sind ein überfälliger Schritt hin zu echter digitaler Souveränität, erläutert Alexander Pröll. Europa darf sich nicht länger in strategische Abhängigkeiten begeben – weder bei Technologien noch bei digitalen Infrastrukturen: „Nur wenn europäische Produkte, offene Standards und vertrauenswürdige Technologien gezielt bevorzugt werden, sichern wir unsere technologische Handlungsfähigkeit und stärken zugleich die Innovationskraft unseres Kontinents. Der jüngste Zollstreit hat eines unmissverständlich klar gemacht: Europa muss endlich lernen, seine digitale Zukunft selbstbewusst und entschlossen zu verteidigen.“

 

Souveränitätsklausel im EU-Vergaberecht

Konkret fordern Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und Staatssekretär Pröll die Europäische Kommission auf, im Zuge der laufenden Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien eine sogenannte „Souveränitätsklausel“ zu verankern. Ziel ist es, Europas digitale Unabhängigkeit zu stärken und strategisch sensible Daten besser zu schützen.

Im Zentrum der Forderung stehen drei Kernpunkte:

• Bei der Speicherung und Verarbeitung von sensiblen öffentlichen Daten soll auf Standorte innerhalb der EU zurückgegriffen werden.
• Zugriff durch Drittstaaten – etwa durch den US-Cloud-Act – muss rechtlich und praktisch ausgeschlossen werden.
• Öffentliche Cloud- und Digitaldienst-Vergaben sollen bevorzugt an Anbieter erfolgen, die ihre Infrastruktur in der EU betreiben.

Die Umsetzung soll dabei bewusst unbürokratisch erfolgen – etwa über technische Spezifikationen, Ausführungsbedingungen oder ein europäisches Gütezeichen.

 

Hattmannsdorfer bei österreichischer Cloud-Anlage von A1

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer besuchte in diesem Zusammenhang das A1 Next Generation Datacenter in Wien, in dem Daten ausschließlich in Österreich gespeichert und verarbeitet werden. A1 Telekom Austria steht zu 28 Prozent über die ÖBAG im Eigentum der Republik. Als zuständiger Minister für Staatsbeteiligungen informierte sich Hattmannsdorfer vor Ort über Kapazitäten und Sicherheitsstandards – auch wegen des Zollstreits als einem Warnsignal an Europa.

 

Höchste Standards im Schutz

Vor dem Hintergrund des Zollstreits und der Diskussion über eine Souveränitätsklausel im EU-Vergaberecht sagte der Minister: „Genau solche Rechenzentren sind es, in denen künftig unsere öffentlichen Daten liegen sollen. Höchste Datenschutz- und Sicherheitsstandards, keine Abhängigkeit von Drittstaaten – das ist die Richtung, in die Europa gehen muss.“

Thomas Arnoldner, Group Deputy CEO der A1 Group, betonte die Bedeutung sicherer europäischer Cloud-Infrastrukturen: „Die hier gespeicherten und verarbeiteten Daten verlassen Österreich nicht. Damit bieten wir echte digitale Souveränität für die sensibelsten Daten von Unternehmen und Verwaltung und schützen sie vor unrechtmäßigem Zugriff.“