EU beschleunigt Abschiebungen

Bei ihrer Tagung vorige Woche in Luxemburg stellten die Innenminister die 'Weiche für beschleunigte Abschiebungen aus EU-Staaten. Die Kommission erstellt einen Vorschlag, Innenminister Gerhard Karner hatte die Initiative gestartet. Foto: EU

Das Innenministerium bewertet die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Personen vorzulegen, positiv. Der Brief der Kommissionspräsidentin ist die Reaktion auf einen Vorschlag von Österreich und den Niederlanden, den die beiden Länder vor dem EU-Innenminister-Rat vergangene Woche vorgelegt haben.   Bei Abschiebungen wurde umgedacht Innenminister Gerhard Karner, der…

weiter Lesen