Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Bund, Länder, Städte und Gemeinen konnte eine Einigung über den neuen Finanzausgleich erzielt werden. Am Dienstag präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer den von allen Verhandlungspartnern unterzeichneten Pakt der Öffentlichkeit. Der Finanzausgleich, kurz FAG genannt, regelt die Aufteilung des „Steuerkuchens“ und die Geldflüsse zwischen den Gebietskörperschaften. Foto: BKA/Andy Wenzel

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Von der Druckerei bis zum Beschluss. Das Bundesbudget 2024 inklusive aller Begleitgesetzte sowie dem Bundesfinanzrahmengesetz wurde im Parlament drei Tage lang Kapitel für Kapitel von den Abgeordneten diskutiert und mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Nur wenige EU-Länder werden im Jahr 2024 die Maastricht-Grenze für das Defizit einhalten. Österreich ist eines dieser Länder. Foto: BKA/Wenzel

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Auf Einladung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz traf dessen Amtskollege Karl Nehmmer am Montag in Berlin die Regierungschef von Griechenland, Belgien, Zypern, Litauen und Ungarn. Die Botschaft Nehammers: Die EU soll sich auf große Themen konzentrieren, etwa Migration und Wettbewerbsfähigkeit. Beschleunigte Beitrittsverfahren lehnt Nehammer ab. Foto: Dragan Tatic

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Die Bundesregierung sowie die Stadt Wien gedachten am Donnerstag der Opfer des Terroranschlages von Wien. Am 2. November jährte sich die Bluttat zum dritten Mal. Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, weitere Mitglieder der Bundesregierung sowie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig legten am Ort des Anschlags in der Wiener Innenstadt einen Kranz nieder. Foto: BKA/Andy Wenzel

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Tag der Offenen Tür im Parlament in Wien: Die Abgeordneten der ÖVP standen für Auskünfte zum Parlament und zu ihrer politischen Arbeit gerne zur Verfügung, als das Hohe Haus am Ring am Nationalfeiertag seine Pforten für den Tag der Offenen Tür öffnete. Im Bild: ÖVP-Klubobmann August Wöginger mit Klara Neurauter (Bundesrat), Abg. z. NR Corinna…

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Nach den bestialischen Terroranschlägen der Hamas in Israel mit der höchsten Zahl israelischer Opfer seit dem Holocaust, traft Verfassungsministerin Karoline Edtstadler den israelischen Botschafter in Österreich, David Roet zu einem Arbeitsgespräch im Kanzleramt. Mit dem Hissen der israelischen Flagge am Dach des Kanzleramtes wurde ein klares Zeichen der Solidarität mit Israel gesetzt. Foto: BKA/Dunker

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Frauenministerin Susanne Raab besuchte diese Woche die Kick-off-Veranstaltung zur MINT-Girls Challenge 2023. Mädchen sollen motiviert werden, sich mit MINT-Fächern, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, zu beschäftigen. „Wir brauchen in allen Bereichen und auf allen Ebenen die besten klugen Köpfe – und das sind nun einmal Mädchen und Frauen“, so Raab. Foto: BKA/Dunker

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Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Gewinner der EuroSkills23 wurden von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm im Bundeskanzleramt empfangen. Bei der Berufs-Europameisterschaft konnte das Team aus Österreich wieder eine Reihe von Siegen und Top-Platzierungen einfahren. Insgesamt gab es sieben Gold, sechs Silber und fünf Bronze Medaillen für das rot-weiß-rote Team. Foto: BKA/Florian Schrötter

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Nach dem brutalen Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel, fand diese Woche eine von der IKG organisierte Gedenkveranstaltung am Ballhausplatz statt. „Israel kann sich sicher sein, dass wir immer an seiner Seite stehen. Aufgrund unserer Geschichte haben wir hier eine besondere Verantwortung. Wir werden Israel auf diesem Weg, der sehr bitter ist, nicht im…

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Begleitet von zwei Ministern und einer hochrangigen Delegation aus Wirtschaft und Industrie, traf Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch in Ankara den türkischen Präsidenten Erdogan zu einem bilateralen Gespräch. Die Türkei gilt als ein wichtiger Wirtschaftspartner Österreichs und die Zusammenarbeit soll weiter vertieft werden. Nehammer sprach sich aber weiter gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Foto:…

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