Der Ton macht die Musik. Im Vorfeld des nächsten Untersuchungsausschusses wird darauf aufmerksam gemacht, einzelne Mandatare sollten daraus keinesfalls ein Tribunal werden lassen. Der U-Ausschuss als parlamentarisches Instrument ist unbestritten. Doch zu dem dort gelegentlich herrschenden Ton kommen mahnende Worte aus Politik und Recht.

 

Unbehagen mit den Methoden

Es war Bundeskanzler Karl Nehammer, der in einem profil-Interview meinte, er verstehe “das Unbehagen in meiner Partei mit den Methoden im U-Ausschuss”. Er sei selbst einmal dort gewesen, wenig später bei einer Gerichtsverfahren als Zeuge. Nehammer dazu: “Das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht: In U-Ausschuss verhalten sich Abgeordnete wie bei einem Tribunal, fragen schroff, schreien ‘Unterbrechung’. Dagegen geht es bei Gericht gesittet zu.”

 

Frühe Kritik am Ton im U-Ausschuss

Eine äußerst ähnliche Einschätzung hat übrigens eine ehemalige Verfahrensrichterin im Ibiza-U-Ausschuss, Ilse Huber, im Juni 2020 ausgesprochen. Die frühere Richterin und Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs hatte die Funktion als Verfahrensrichterin im Ibiza-Ausschuss nach einer abwertenden Äußerung der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper zurückgelegt. In einem Gespräch erklärte sie zur Begründung, sogar des Mordes beschuldigte Personen würden vor Gericht mehr Respekt genießen als Auskunftspersonen im U-Ausschuss.

 

Respekt vor dem anderen?

Die wesentliche Frage sei, so Nehammer im profil-Interview, wie sich die Abgeordneten im U-Ausschuss verhalten: “Zeigen sie Respekt vor dem anderen oder nicht?” Institutionen wie ein U-Ausschuss könnten auch missbraucht werden, so Nehammer: “Nicht die Institution ist ein Tribunal, das Verhalten mancher Abgeordneten erinnert daran.”

Diese Aussagen von Nehammer interpretierte Doris Bures (SPÖ), Zweite Präsidentin des Nationalrates, dahingehend, es würde ein Instrument der Kontrolle “in Misskredit” gebracht und “diskreditiert” werden. Diese Kritik an den U-Ausschüssen wolle sie, Bures, “auf das Schärfste zurückweisen”.

 

Verhalten diskreditiert U-Ausschuss

Mit einer Klarstellung meldete sich der frühere Salzburger Landeshauptmann, Franz Schausberger zu Wort. In der von Bundeskanzler Karl Nehammer ausgesprochenen Kritik gehe es nicht um die Institution des U-Ausschusses, sagte Schausberger gegenüber Zur-Sache.

 

 

Die parlamentarische Kontrolle sei “in keiner Weise in Frage gestellt”, meinte Schausberger weiter. Aber Kritik am Verhalten einzelner Abgeordneter müsse erlaubt sein, ohne mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, die Institution in Frage zu stellen, so Schausberger an die Adresse von Bures. Es gehe, so Schausberger, um das Verhalten einzelner Abgeordneter, das dann jenem vor einem Tribunal gleiche: “Es sind jene Abgeordnete, die sich wie bei einem Tribunal verhalten, die den U-Ausschuss in Misskredit bringen.”

Sorge um den Umgang mit der Unschuldsvermutung vermeldete kürzlich der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger.