Posts Tagged ‘Claus Reitan’

Österreich setzt weitere Initiativen für Toleranz und gegen den Extremismus. Dafür war zum Wochenauftakt nahezu die halbe Bundesregierung im Einsatz. Zugleich treten Parlamentarier gegen Antisemitismus auf, fordern Landeshauptleute weitere Aktionen für Integration.   Österreich im Schock über Terror Der Anschlag der Hamas auf Israel, die jüngsten Attentate in Europa, Gedenken an Anschläge und an Pogrome…

Staatliche Leistungen sorgen für Gleichheit in der Bevölkerung: Die obere Hälfte der Einkommensbezieher finanziert die Umverteilung, von der die untere Hälfte profitiert, ergab eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung, WIFO.   Umverteilung senkt Ungleichheit und Armutsgefährdung Die staatliche Umverteilung reduziert nachhaltig die Armut in der Gesellschaft, sagte Sozialminister Johannes Rauch, dessen Ressort die Studie des…

Sein Tod macht die Republik betroffen: Christian Pilnacek, Spitzenjurist und Sektionsleiter im Justizministerium, verstarb in der Nach auf Freitag in Niederösterreich. In Politik und Publizistik herrschen Bestürzung über den Tod und Würdigung für den Juristen Pilnacek. Begleitet wird dies von teils herber Kritik an manchen Umständen in Politik und Öffentlichkeit.   Kondolenz im Namen des…

Bundeskanzler Karl Nehammer sucht und führt das Gespräch mit der Bevölkerung. Die nächste Gelegenheit bietet sich diese Woche bei „Frag den Kanzler“. Anlass ist die Verdrehung einiger seiner Aussagen zu Preisen für Mahlzeiten. Eine Zeitung zeigt übrigens, wie gut & billig gekocht werden kann.   Auf SORA-Enthüllung folgte Video Unmittelbar nach den Enthüllungen, dass das…

Das Gesundheitswesen stellt die Weichen auf Reformkurs, nachdem 2,4 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für Länder und Gemeinden zur Verfügung stehen. Gesundheitssprecher Josef Smolle plädiert für mehr Kassenpraxen, Gemeindesprecher Manfred Hofinger erwartet finanzielle Verbesserungen für die Kommunen.   Finanzielle Verbesserungen Die Gemeinden Österreichs stehen unter starken Kostendruck, erhalten jetzt aber eine „substanzielle finanzielle Verbesserung“ sagt ÖVP-Gemeindesprecher…

Für Gesundheit und Pflege stehen mehr Mittel zur Verfügung: Mit völlig neuen Ansätzen für den Einsatz von Steuergeld schafften Finanzminister Magnus Brunner und Gesundheitsminister Johannes Rauch eine grundsätzliche Einigung mit Ländern und Gemeinden im Finanzausgleich.   Mehr Mittel, Ziele und Reformen Und das sind die Grundsätze und Leitlinien, wie sie im Ministerrat beschlossen wurden: Länder…

Europa hält weiter Kurs auf Klimaschutz, soll aber offen bleiben für die konkrete technische Lösung, erklärt die Europa-Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP). Und sie bekräftigt die Linie der Volkspartei: Für Klimaschutz, aber gegen eine Politik der Verbote und der Hürden etwa für grünen Wasserstoff.   Industrie und Klima Das aktuelle Spannungsfeld zwischen Re-Industrialisierung Europas einerseits und…

Die Länder des Westbalkan befürchten, durch die Ukraine von der EU-Agenda verdrängt zu werden. Dies zeigt sich beim 19. Salzburg Europe Summit. Bundeskanzler Karl Nehammer und weitere Minister geben ihnen wieder Zuversicht: Österreich und die Balkan-Staaten brauchen einander.   Balkan als Zukunftsregion Der Westbalkan als Zukunftsregion und der Wiederaufbau der Ukraine waren die Themen zum…

Die nächsten Schritte zum Zukunftsplan „Österreich 2030“ werden gesetzt: Diese Woche, am 27. September, starten in Linz die Österreich-Gespräche der Volkspartei. Regierungsmitglieder geben Impulse, Bürgerinnen und Bürger nennen ihre Anliegen und bringen Themen und Positionen ein. In ganz Österreich.   Krisen bewältigt, Blick nach vorne „Wir werden einen starken Zukunftsplan vorlegen“, sagt Bundeskanzler und ÖVP-Obmann…