Zugegeben: Opposition ist ein hartes Brot. Politisch wenig bis nicht zu tun, keine Zuständigkeiten und keine Mittel, die sich irgendwo für irgendetwas einsetzen ließen. Als neuer FPÖ-Chef beschwor Herbert Kickl beim Parteitag in abgedroschenen Phrasen seine ...

Die überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher sind mit den Öffnungsschritten der Bundesregierung zufrieden, berichtet Zur-Sache. Eine hohe Zustimmung zu den Öffnungsschritten ergibt eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse, IfDD, im Auftrag von ...

Das Regierungsprogramm der Koalitionsregierung sieht einige Reformen in der Justiz vor, ebenso mehr an Ressourcen. Vor diesem Hintergrund kündigte ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger an, das Anti-Korruptionsvolksbegehren zu unterstützen. Es sei eine Chance, die Unabhängigkeit der Justiz zu ...

Struktur und Organisation des Verteidigungsministeriums werden umgebaut. Die Verwaltung wird etwas zurückgenommen, das Augenmerk wird auf die Truppe gelegt, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei der Präsentation des Reform.   Mit Stichtag 15. Juni 2021 hat Verteidigungsministerin ...

In den blockierten Verhandlungen über das neue Agrarbudget hat Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger für ihren Kompromissvorschlag neue Verbündete gewonnen: ein Viertel der Direktzahlungen aus EU-Agrarmitteln soll künftig für Klima- und Umweltleistungen gewidmet werden.   Dieser Kompromiss ...

Die ÖVP kritisiert manche Vorgangsweisen der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) – und wird dann dafür kritisiert. Nun nutzte Andreas Khol, langjähriger Klubobmann der ÖVP und dann Nationalrats-Präsident, eine TV-Debatte zu einer Reihe von Klarstellungen.   ÖVP ...

Ein Blick etwa auf das Europa-Forum Wachau und die internationalen Aktivitäten von Bundesministern zeigt, worum es in und für Österreich tatsächlich geht. Überwindung der Krise, Lehren aus der Krise, Sicherung des Wohlstands. Die Daten bestätigen, dass ...

Der aufmunternde Titel „Auf zu neuen Horizonten“ war leitendes Thema des 25 Europa-Forum Wachau. Zu dessen Abschluss präsentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz fünf Punkte an Lehren aus der Pandemie. Diese sei weitgehend überwunden, Österreich können nach Monaten ...

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hält seine letzten Sitzungen ab. Auch bei der gestrigen zeigte sich, wie sehr den einzelnen Oppositionsparteien daran gelegen ist, gegen die Volkspartei vorzugehen. Es ist jedoch problematisch, dass in und rund um den Ausschuss ...

Die Veröffentlichung von Chats lösen auch eine kritische Debatte darüber aus, was daran zulässig und was denn privat und was öffentlich ist. Hier einige ausgewählte Zitate aus den Kommentaren dieser Tage.   Bespitzeln hat Tradition Der ...