Die Parlamentsfraktionen verhandeln am Donnerstag neuerlich wegen der letzten Termine für den Untersuchungsausschuss des Nationalrats im Jänner. Eine für gestern geplante Sitzung dazu wurde kurzfristig abgesagt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger rügte Fraktionsführer der SPÖ, Kai Jan Krainer, mit Anzeigen und mit Befragungen ein doppeltes Spiel zu betreiben – und sagte die Teilnahme an der Sitzung am Mittwoch ab.

 

Auskunftspersonen anzeigen und vorladen?

Hanger sprach von einem „perfiden“ Stil Krainers. Er verwies auf den Umstand, dass Krainer – wie bekannt wurde – einerseits gegen 20 Personen eine Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA eingebracht haben soll, dass Krainer diese Personen aber andererseits zugleich vor den Untersuchungsausschuss zur Auskunft einladen wollte. „Dieses gezielte Aushorchen von Personen ohne deren Wissen um den wahren Hintergrund zeugt von miesestem Stil“, sagte Hanger. Es gehe Krainer „augenscheinlich nur um den Versuch, falsche Zeugenaussagen behaupten zu können“, erklärte Hanger.

Die SPÖ habe nun endgültig ein ordentliches Finale des U-Ausschusses verhindert, sagte Hanger. Es werde wohl zu keinen weiteren Befragungen mehr kommen können.

 

Einigung auf Termine

Für die von der Opposition gewünschte Verlängerung des U-Ausschusses bis Jänner 2023 ist eine Einigung der Fraktionen auf Sitzungstermine erforderlich. Vorschläge wurden ausgetauscht, die Entscheidung wurde von Dienstag auf Mittwoch vertagt. Vor dieser Sitzung am Mittwoch waren Vorschläge per Rundschreiben an die Fraktionen unterwegs – und genau dieses Rundschreiben konnte die ÖVP nicht akzeptieren.

Zur Begründung sagte Hanger: „Wir werden den aktuellen SPÖ-Rundlauf nicht mittragen, da er in keiner Weise das Ergebnis der gestrigen Besprechung abbildet, sondern nur eine Zusammenfassung der Wünsche des Abgeordneten Krainer darstellt.“

 

Lediglich strategisches Manöver

Das Bekanntwerden einer Sachverhaltsdarstellung von Kai Jan Krainer an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen 20 Personen wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergaben, Untreue und Geldwäsche sei ein weiterer Tiefpunkt. Es sei schon lange klar, dass es im Ausschuss nicht mehr um Aufklärung, sondern um reine parteipolitische Profilierung gehe. Hanger dazu: „Auch die Verlängerung war ein reines strategisches Manöver mit Blick auf die niederösterreichische Landtagswahl. Kai Jan Krainer hat sich damit nun endgültig als Totengräber der politischen Kultur geoutet und sämtliche Grenzen überschritten.“

Hanger wünscht sachliche Aufklärung

In einer Stellungnahme erläutert Hanger den Ablauf der Ereignisse: „Seit Wochen wollten wir vom Abgeordneten Krainer in Erfahrung bringen, welche Auskunftspersonen er konkret an welchen Tagen laden möchte. Das wollte er – aus sich nun offenbarenden Gründen – geheim halten. Ein Untersuchungsausschuss ist aber kein Hexenprozess. Es geht nicht – auch wenn Krainer das anders sieht – um Anpatzen, zur Schau stellen, Anzeigen, Vernadern, sondern um sachliche Aufklärung!“

Zu dieser sachlichen Aufklärung gehöre einerseits, sich auf eine Befragung seriös vorzubereiten und andererseits sicherzustellen, dass auch die andere Seite gehört wird, um sich ein ausgewogenes Bild machen zu können. „Beides ist nicht möglich, wenn man aus den eigenen Ladungswünschen ein großes Geheimnis macht und dieses zeitlich nun auch nicht mehr umsetzbar ist“, erläutert Hanger.

Krainer mache Personen zu Beschuldigten und noch bevor diese davon Kenntnis erlangen, will er sie doch parallel dazu vor den Untersuchungsausschuss zerren und dort befragen. Dadurch werden diese Personen massiv in ihren Grundrechten, insbesondere in Hinblick auf ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK beschnitten. Dies sei die bekannte und mittlerweile leider gängige Methode von Krainer, sagte Hanger weiter. Er werde sich an diesem „unwürdigen Schauspiel“ nicht mehr beteiligen, auch wenn die Behörde selbstredend ermitteln müsse. „Wir waren von Anfang an bereit, den U-Ausschuss ordentlich zu beenden und haben bereits im Dezember zwei Befragungstage und einen Ersatztag angeboten. Dass es nun soweit kommen musste, liegt ausschließlich an der SPÖ und deren Fraktionsführer, der sich nicht einen Millimeter auf die anderen Fraktionen zubewegte. Die Ausschuss-One-Man-Show Krainer hat den Ausschuss in eine Wahlkampfbühne verwandelt und das Kontrollinstrument damit nachhaltig beschädigt“, so Hanger.