SPÖ-Bürgermeister Ludwig stellt sich zum Wien Energie Skandal immer noch nicht den Medien. Stattdessen muss Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) die Notlage erklären, kann aber auch keine wesentlichen Fragen in der ZIB2 beantworten. Foto: Screenshot Zur-Sache/tvthek.orf.at

Die Wien Energie ist eine 100 Prozent Tochter der Stadt Wien. Ressortverantwortlich ist Finanzstadtrat Peter Hanke von der SPÖ. Die politische Letztverantwortung liegt beim SPÖ-Bürgermeister von Wien Michael Ludwig. Was macht der Bürgermeister? Er drückt sich vor der Öffentlichkeit und ist weiter auf Tauchstation.

 

Es ist Tag drei im Wien Energie Skandal. Seit Montagabend ist ganz Österreich Zeuge einer dramatischen Rettungsaktion des in massive in wirtschaftliche Turbulenzen geratenen größten Energieversorger Österreich mit über 2 Millionen Kunden und rund 230.000 Betrieben als Stromabnehmer. Die Wien Energie, der Landesenergieversorger der Stadt Wien, braucht dringend eine Finanzspitze im Ausmaß von mehreren Milliarden Euro, um auch weiterhin an der Strombörse Strom für die Wienerinnen und Wiener zu erhalten.  In einem Brief an das Finanzministerium beziffert der rote Finanzstadtrat Hanke am Montag einen Finanzierungsbedarf von rund 10 Milliarden Euro (Zur-Sache berichtete). Davon sollten zwei Milliarden bereits am Montag „bis 12 Uhr“ fließen, wie es der Wiener Stadtrat in einer diktierenden Art gegenüber dem Bund im Brief formulierte.

 

Wurde verspekuliert?

Die Meldungen überschlugen sich jedenfalls von Stunde zu Stunde. Am Montagabend stellte sich schließlich Hanke in einem ZIB2-Interview den Fragen von Armin Wolf. Viel konnte Hanke zur Ursache, wie es beim landeseigenen Stadtenergieversorger so weit kommen konnte, auch nicht beitragen. Ganz im Gegenteil: ratlos blieben die Zuseherinnen und Zuseher zurück. Auf die Frage von Wolf, wie es sein kann, dass die Wien Energie am Strommarkt 18 Terawattstunden Strom anbietet aber selbst nur 6 Terawattstunden Strom produzieren kann, windete und schlängelte sich Hanke durch wie ein unsauber aufgerolltes Stromkabel in einer Kabeltrommel. Die Vermutung, dass möglicherweise am Strommarkt spekuliert wurde, auf Kosten der Wienerinnen und Wiener, konnte Hanke nicht entkräften.

 

Wo ist Ludwig?

Währenddessen steigt in der Öffentlichkeit der Unmut über das Krisenmanagement der Stadt Wien. Der sonst lautstark proklamierte „Wiener Weg“ von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig ist plötzlich verstummt. Selbst am 3. Tag nach Bekanntwerden das Skandals ist der Wiener Bürgermeister von der Bildfläche verschwunden. Ein Aussitzen der Krise oder Wegducken von der Verantwortung ist angesichts der Dimension des Skandals unmöglich. Zum Vergleich: wenn die bisher genannten Zahlen und Finanzbedarf zur Rettung der Wien Energie tatsächlich stimmen, dann entspricht dies der Größenordnung des 5-fachen Bawag-Skandals und fast dem Ausmaß des Hypo-Alpe-Adria Desasters. Dazu zu schweigen wird der SPÖ-Bürgermeister auch angesichts der gesamten finanziellen Situation der Stadt Wien mit ihrer ohnehin schon hohen Verschuldung auf Dauer nicht durchhalten.

 

Finanzministerium arbeitet an Rettungsplan

Während Ludwig weiter schweigt und Hanke die Lage nicht richtig erklären kann, wird im Finanzministerium unter Hochdruck an einem Rettungsplan gearbeitet. Finanzminister Magnus Brunner, an den die Stadt Wien mit der Bitte herangetreten ist zu helfen, informierte am Dienstagvormittag die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Gespräche. Brunner erklärte, dass es neben der Hilfe, die vom Bund kommen werde, es auch umfangreiche Aufklärung brauche. „Was ist vorgefallen und vor allem braucht es Aufklärung zu den im Raum stehenden Spekulationen“, so Brunner, der einen bildhaften Vergleich über die Dimension des Skandals zog. „Das ganze Land Vorarlberg hat ein Jahresbudget von rund zwei Milliarden Euro.“ Hinsichtlich der Gespräche über die Finanzspritze für die Stadt Wien meinte Brunner, dass man sich „auf einem guten Weg befindet, damit die Stadt Wien der Verantwortung nachkommen kann. Es sind aber noch ein paar Fragen offen, die noch heute im Laufe des Tages geklärt werden.“

SPÖ-Bürgermeister Ludwig stellt sich zum Wien Energie Skandal immer noch nicht den Medien. Stattdessen muss Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) die Notlage erklären, kann aber auch keine wesentlichen Fragen in der ZIB2 beantworten. Foto: Screenshot Zur-Sache/tvthek.orf.at
SPÖ-Bürgermeister Ludwig stellt sich zum Wien Energie Skandal immer noch nicht den Medien. Stattdessen muss Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) die Notlage erklären, kann aber auch keine wesentlichen Fragen in der ZIB2 beantworten. Foto: Screenshot Zur-Sache/tvthek.orf.at

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