Laut der Wiener Volkspartei weite sich der Skandal um die Causa Wien Energie aus. "Die Stadt Wien kontrolliert sich am liebsten selbst", so Finanzsprecher Manfred Juraczka bei einer Pressekonferenz. Das zeige sich am Aufsichtsrat der Wien Energie. Foto: ÖVP Wien

Die Wiener Volkspartei meldete sich bei einer Pressekonferenz mit neuen Erkenntnissen zur Causa Wien Energie: Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Manfred Juraczka vermuten einen Bruch der Stadtverfassung durch Bürgermeister Ludwig. Das Verhalten der Neos sei eine „reine Farce“. Angesichts der Tragweite der Causa müsse die Aufklärung auf eine breite Basis gestellt werden. 

 

Wien Energie – Pressekonferenz bizarr

Gestern hat sich Bürgermeister Ludwig zum ersten Mal in einer Pressekonferenz zur Causa Wien Energie geäußert. Der Inhalt sei jedoch bizarr gewesen, so Juraczka. Ludwig habe lediglich den schwankenden Preisen die Schuld gegeben. Die Fragen nach der politischen Verantwortung seien weiterhin unbeantwortet geblieben.

Bereits mehrere namhafte Experten nehmen an, dass die Wien Energie klar über ihre Verhältnisse spekuliert habe. Finanzsprecher Juraczka meinte: „Wenn, wie der Generaldirektor-Stellvertreter der Stadtwerke Peter Weinelt gestern gesagt hat, die Wien Energie ein Staubkorn in der europäischen Energieversorgung darstellt, dann stellt sich die essentielle Frage, warum die Wien Energie wie ein Großer spekulieren muss“. Zur-Sache berichtete bereits. 

 

Vermuteter Bruch gegen die Stadtverfassung

Gestern gab der Bürgermeister bekannt, dass er zum ersten Mal am 15. Juli von seiner Notkompetenz Gebrauch gemacht hatte. Er beruft sich im Rahmen der Pressekonferenz auf die Wiener Stadtverfassung, die es im laut eigenen Aussagen ermöglicht, ohne große Öffentlichkeit zu handeln. Jedoch steht im § 92 der Wiener Stadtverfassung (WStV) eindeutig, dass die zuständigen Gremien, in diesem Fall der Finanzausschuss, „unverzüglich dem zuständigen Gemeindeorgan zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen“ sind. Zur-Sache berichtete bereits. 

„Die laut Stadtverfassung vorgesehene unverzügliche Befassung der zuständigen Gremien kann jedenfalls nicht heißen zwei Monate zu warten. Da ist nicht nur eine juristische Frage, sondern auch eine des gesunden Menschenverstands“, stellt Klubobmann Markus Wölbitsch klar. Weiters verwies Wölbitsch auf eine Entscheidung des VfGH und die Expertise des Verfassungsrechtlers Prof. Bußjäger. Es gäbe in dieser Dimension jedenfalls kein weiteres Bundesland, in dem ein Landeshauptmann eine solche Ermächtigung hätte, meint Verwaltungsjurist Peter Bußjäger. Der Professor spricht sich weiters für eine Reformierung der Wiener Regelung aus, um ein Mindestmaß an Transparenz zu schaffen.

 

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Neos verschließen Augen und Ohren

Das Verhalten der Neos sei laut Wölbitsch eine „reine Farce“. Denn ganz plötzlich seien die Neos für eine Kontrolle der ausgelagerten Unternehmen eingetreten. Obwohl sie vor Monaten noch eine entsprechende Reform der Untersuchungskommission blockiert hätten.

Vizebürgermeister Wiederkehr behauptete, dass er von den Geldproblemen der Wien Energie erst am Sonntag erfahren habe. Umgekehrt gab Ludwig im ORF bekannt, dass er den Koalitionspartner bereits früh informiert habe. Einer sage somit die Unwahrheit.

„Angesichts der Tragweite dieser Causa muss die Aufklärung auf eine breite Basis gestellt werden. Wir führen daher Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien bezüglich der weiteren Vorgangsweise“, so Klubobmann Wölbitsch abschließend.

Laut der Wiener Volkspartei weite sich der Skandal um die Causa Wien Energie aus. "Die Stadt Wien kontrolliert sich am liebsten selbst", so Finanzsprecher Manfred Juraczka bei einer Pressekonferenz. Das zeige sich am Aufsichtsrat der Wien Energie. Foto: ÖVP Wien
Laut der Wiener Volkspartei weite sich der Skandal um die Causa Wien Energie aus. "Die Stadt Wien kontrolliert sich am liebsten selbst", so Finanzsprecher Manfred Juraczka bei einer Pressekonferenz. Das zeige sich am Aufsichtsrat der Wien Energie. Foto: ÖVP Wien

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