Offenbar heimlich wollte der Wiener Bürgermeister 1,4 Mrd. € der Wien Energie überweisen. Und hat nun auch zugegeben, dass er es gemacht hat. Ob, und wie viel der pinke Regierungspartner davon wusste, bleibt ungewiss. Foto: iStock / Atstock Productions

Die Causa Wien Energie bekommt neue Schichten. Wie Zur-Sache berichtete, fehlt es der Wien Energie, ohne der Hilfe der Bundesregierung an Liquidität. Wiens Bürgermeister Ludwig brach nun nach drei Tagen sein Schweigen im Rahmen einer Pressekonferenz. 

 

Ludwig vergab Direktkredite

Es erinnert an die Zeiten der Monarchen, als man als Herrscher einfach Sachen ohne Absprache beschließen konnte. Doch kam nun heraus, dass Wiens Bürgermeister Ludwig im Rahmen der Causa Wien Energie zwei Mal 700 Mio. € heimlich, an den zuständigen Gremien vorbei, überwiesen hat. Einmal im Juli und ein zweites Mal am vergangenen Wochenende.

Er beruft sich im Rahmen der Pressekonferenz auf die Wiener Stadtverfassung, die es im laut eigenen Aussagen ermöglicht, ohne große Öffentlichkeit zu handeln. Jedoch steht im § 92 der Wiener Stadtverfassung (WStV) eindeutig, dass die zuständigen Gremien, in diesem Fall der Finanzausschuss, „unverzüglich dem zuständigen Gemeindeorgan zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen“ sind.

Ludwig meinte ebenfalls im Rahmen der Pressekonferenz, er hätte das ohnehin bei der nächsten regulären Sitzung im September getan, da er offenbar das Wort „unverzüglich“ mit dem Wort „ehebaldigst“ verwechselt hat.

 

10 % des Stadtbudgets

Die Stadt Wien hat insgesamt im Jahr ein Budget von ca. 14 Mrd. € zur Verfügung. Die zuständigen Ausschüsse und vor allem die oppositionelle Arbeit sollen verhindern, dass mit diesem Geld Misswirtschaft betrieben wird. Denn man hätte den Finanzausschuss durchaus in einem Rundschreiben über das Vorhaben, 10 % des Jahresbudgets an die Wien Energie zu überweisen, informieren können – so es denn notwendig wäre.

Weiter tun sich nun auch Fragen auf, wie viel davon der pinke Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr wusste und ob er involviert war. Doch das werden die nächsten Tage und Wochen noch beantworten.

Offenbar heimlich wollte der Wiener Bürgermeister 1,4 Mrd. € der Wien Energie überweisen. Und hat nun auch zugegeben, dass er es gemacht hat. Ob, und wie viel der pinke Regierungspartner davon wusste, bleibt ungewiss. Foto: iStock / Atstock Productions
Offenbar heimlich wollte der Wiener Bürgermeister 1,4 Mrd. € der Wien Energie überweisen. Und hat nun auch zugegeben, dass er es gemacht hat. Ob, und wie viel der pinke Regierungspartner davon wusste, bleibt ungewiss. Foto: iStock / Atstock Productions

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