Wien Energie: Regierung kommt zur Hilfe

In Mindestzeit kommt die Bundesregierung der Stadt Wien und der Wien Energie zur Hilfe. Insgesamt 2 Milliarden Euro Kredit werden über die ÖBFA zur Verfügung gestellt. Das haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Rasche Hilfe benötigt und geliefert

In den letzten Tagen ging es Schlag auf Schlag. Man meldete sich bei der Bundesregierung mit einer Anfrage zur Sicherstellung der Liquidität (Zur-Sache berichtete). Seit Sonntag wurde nun beraten, wie man der Stadt Wien und der Wien Energie helfen könnte. Nun haben der Bundeskanzler und der Finanzminister die Lösung präsentiert.

Insgesamt 2 Milliarden Euro werden der Stadt Wien zur Verfügung gestellt, abgewickelt wird das über die ÖBFA. Dieser Kredit läuft bis Juli 2023. „Wir tun das nicht für den Energie-Versorger Wien Energie – sondern für die 2 Mio. Kundinnen und Kunden, die nichts für die aktuelle Situation können“, so Bundeskanzler Karl Nehammer.

Geld ja – aber unter Auflagen

„Die Schwierigkeit war, zu erfahren, welcher Bedarf überhaupt gegen ist“, sagte Finanzminister Magnus Brunner in der Pressekonferenz am Mittwoch. Da nun aber die Milliarden Euro zur Verfügung stehen, das macht übrigens das Jahresbudget von Vorarlberg aus, gibt es natürlich auch Auflagen um dieses Geld zu bekommen. Die Kreditlinie werde bis April 2023 gewährt. Bis dahin werde die Stadt Wien verpflichtet, dem Bund Bericht über die Sicherstellung Energieversorgung durch die Wien Energie zu erstatten.

Weiters forderte die Bundesregierung die Aufklärung der Situation, konkret der Geschäfte der Wien Energie und ob es ein ausreichendes Risikomanagement gegeben habe. Bis April 2023 werde ein Vertreter des Bundes in das Aufsichtsgremium der Wien Energie entsendet.