In der Causa Wien Energie werden ÖVP und FPÖ nun einen Antrag auf eine Untersuchungskommission stellen. Das gaben die Obleute beider Wiener Parteien am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Foto: Die Wiener Volkspartei

Am Freitag gaben die Wiener Volkspartei und die Wiener FPÖ in einer Pressekonferenz bekannt, dass sie, um die Causa rund um die Wien Energie (Zur-Sache berichtete) aufzuklären, eine Untersuchungskommission einsetzen wollen. Ebenso wurde eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Bürgermeister Ludwig eingebracht.

 

Wer wusste wann was?

Sechs Tage nachdem die Öffentlichkeit von den finanziellen Problemen rund um die Wien Energie erfahren hat, gab die Wiener Volkspartei gemeinsam mit der Wiener FPÖ eine Pressekonferenz um die weiteren Schritte vorzustellen. Allem voran wird ein Antrag auf eine Untersuchungskommission eingebracht. Diese U-Kommission soll vor allem die politische Verantwortung durchleuchten. Genauer geht es dem Obmann der Wiener Volkspartei, Karl Mahrer, darum, herauszufinden, wer wann was wusste.

„Die Versorgungssicherheit der Wiener wurde dank einem Darlehen der Bundesregierung sichergestellt, aber jetzt geht es um Aufklärung“, so Mahrer. Die vergangenen Jahre und Monate sollen durchleuchtet werden und danach Konsequenzen gezogen werden.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach davon, dass Bürgermeister Michael Ludwig in der Causa Wien Energie „lügen“ würde. „Bürgermeister Ludwig lügt täglich die Öffentlichkeit an. Sein Verzocken und Vertuschen von 1,4 Milliarden Euro wird durch unsere Anzeige einerseits strafrechtlich aufgeklärt werden und durch die heute angekündigte U-Kommission werden wir auch die politische Verantwortung von Bürgermeister Ludwig aufzeigen“, meinte er. Daher gäbe es auch eine Anzeige gegen Ludwig.

 

Notkompetenz kam nicht zum Tragen

Bei der Affäre rund um die Geldsummen, die Bürgermeister Michael Ludwig für die Wien Energie bereitgestellt hat, beruft er sich immer auf die Notkompetenz nach §92 WStV. Diese kommt jedoch nur zum Tragen, wenn der Stadtsenat nicht tätig werden kann. „Das war nicht der Fall. Der Stadtsenat und alle anderen Organe hätten tätig werden können. Das zeigt auch der Beschluss über den Darlehensvertrag mit der Bundesregierung“, bringt der Obmann der Wiener Volkspartei an.

 

Qualität vor Schnelligkeit

Wichtig war es Mahrer zu betonen, dass die eingesetzte U-Kommission vor allem Qualität liefern müsse. Daher will man sich nicht hetzen lassen und sich ordentlich darauf vorbereiten. Auch der VP-Klubobmann Markus Wölbitsch betont, dass er am liebsten noch vor Weihnachten mit der Kommission beginnen möchte.

In der Causa Wien Energie werden ÖVP und FPÖ nun einen Antrag auf eine Untersuchungskommission stellen. Das gaben die Obleute beider Wiener Parteien am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Foto: Die Wiener Volkspartei
In der Causa Wien Energie werden ÖVP und FPÖ nun einen Antrag auf eine Untersuchungskommission stellen. Das gaben die Obleute beider Wiener Parteien am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Foto: Die Wiener Volkspartei

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