ÖVP-Klubobmann August Wöginger wendet sich mit einem Appell an die SPÖ-Chefin Rendi-Wagner: Sie soll in Sachen Wien Energie für Verantwortungsbewusstsein in ihren Reihen sorgen. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

In der Causa Wien Energie haben sich am Donnerstag der SPÖ-Klubobfrau-Stellvertreter Jörg Leichtfried und der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zu Wort gemeldet und der ÖVP ein nicht-staatstragendes Verhalten vorgeworfen. Nun reagiert ÖVP-Klubobmann August Wöginger auf diese Vorwürfe und verlangt von Pamela Rendi-Wagner ein Kooperieren der SPÖ bei der Aufklärung der politischen Verantwortung.

 

Es braucht Aufklärung

In der Causa rund um die Energie-Geschäfte der Wien Energie (Zur-Sache berichtete) startet die SPÖ seit Montag immer wieder verschiedene Ablenkungsmanöver. So auch am Donnerstag. Da haben SPÖ-Klubobfrau-Stv. Jörg Leichtfried und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter in einer Pressekonferenz der ÖVP nicht-staatstragendes Verhalten vorgeworfen.

„SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sollte in der Causa ‚Wien Energie‘ rasch für Verantwortungsbewusstsein in den Reihen ihrer Partei sorgen. Auch sind sie und ihre Partei gefordert, aktiv an der Aufklärung mitzuwirken“, reagiert ÖVP-Klubobmann August Wöginger mit einem Appell auf die Vorwürfe.

Es sei nun an der Zeit, dass sich die Sozialdemokratie mit den Fakten in Sachen Wien Energie beschäftige. „Für uns ist jedenfalls klar, dass es in der Causa ‚Wien Energie‘ eine Vielzahl aufklärungswürdiger Vorgänge gibt. Auch die politische Verantwortung dabei gilt es zu untersuchen. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein, denn es braucht hier Transparenz und Aufklärung“, sagt Wöginger.

 

SPÖ wechselt wöchentlich Argumentationslinie bei Energie

Der SPÖ müsse zudem angesichts ihrer seit Wochen wechselnden Argumentationslinie beim Thema Energie „schon schwindlig“ werden, so Wöginger, der festhält: „Was haben wir in der letzten Zeit nicht alles gehört – da sprach die Löwelstraße einmal von Gewinnabschöpfungen bei Energieunternehmen, dann seit den Vorgängen bei der Wien Energie sollte ein Schutzschirm her.“

Und im ORF-„Sommergespräch“ habe SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner das nächste Ablenkungsmanöver gestartet und auf Kosten der Reputation anderer Stromversorger etwa die Verbund AG oder den Tiroler Landesenergieversorger anzuschwärzen versucht. „Das Einzige, was bisher bei der Sozialdemokratie passiert ist: Niemand dort setzt sich ehrlich mit den Fakten auseinander“, so Wöginger.

„Wozu ist denn die zwei Milliarden Euro schwere Kreditlinie des Bundes für das Land Wien notwendig gewesen, wenn nichts passiert ist? Hier geht es um das Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Versorgungssicherheit von zwei Millionen Energiekundinnen und -kunden“, unterstreicht der ÖVP-Klubobmann. Die Bundesregierung nehme – im Unterschied zur sich als ’staatstragend‘ definierenden SPÖ – ihre staatspolitische Verantwortung im Sinne der Menschen und des Standortes jedenfalls wahr.

 

ÖVP-Klubobmann August Wöginger wendet sich mit einem Appell an die SPÖ-Chefin Rendi-Wagner: Sie soll in Sachen Wien Energie für Verantwortungsbewusstsein in ihren Reihen sorgen. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
ÖVP-Klubobmann August Wöginger wendet sich mit einem Appell an die SPÖ-Chefin Rendi-Wagner: Sie soll in Sachen Wien Energie für Verantwortungsbewusstsein in ihren Reihen sorgen. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

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