Beginnt Fortschrittskoalition in Wien zu bröckeln?

Wie sehr belastet die Causa Wien Energie die „Wiener Fortschrittskoalition“? – fehlende Transparenz, missverständliche Kommunikation und eine Menge ungeklärter Fragen. Die Causa Wien Energie treibt scheinbar eine Kluft zwischen die sonst so harmonische rot-pinke „Punschkrapferlkoalition“. Vor allem herrscht Uneinigkeit über den Zeitpunkt, wann Vizebürgermeister Wiederkehr von den Vorfällen erfuhr. 

 

 „Mein Name ist Neos, ich weiß von nichts“

Bis Montag hielt sich die Fortschrittskoalition aus SPÖ und Neos noch bedeckt. Doch am Dienstag platze auch Vizebürgermeister Wiederkehr der Kragen. In einer Aussendung äußert er sich und bezeichnet die Vorfälle als „untragbaren Geschäftsvorgängen der Wien Energie“. Welche Rolle die Neos bei der Causa hatten, bleibt nach wie vor ungeklärt.

Wiederkehr selbst behauptet in einer Aussendung, erst aus den Medien von der Notlage der Wien Energie erfahren zu haben. Laut dem ORF-Wien-Heute Interview und dem Ö1-Journal-Interview mit Bürgermeister Ludwig wurden die Neos bereits am 15. Juli über das Vorgehen informiert. „Eines scheint klar, einer der beiden Koalitionspartner sagt im Bezug auf Wissen oder Information der Wien-Energie-Causa die Unwahrheit. Sollte Wiederkehr bereits länger davon gewusst haben, ist sein Schweigen ein Armutszeugnis – vor allem für die Neos“,  so Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

 

Sachslehner: „NEOS sind im Finanzskandal mittendrin, statt nur dabei“

Nun meldet sich die pinke Hälfte der „Fortschrittskoalition“ am Donnerstag Mittag mit einem Statement auf Twitter zurück. Die Neos Wien seien laut Tweet im Juli nachträglich von Bürgermeister Ludwig über eine Kreditlinie von 700 Millionen Euro in Kenntnis gesetzt worden sein. Diese habe Ludwig in seiner Notkompetenz freigegeben. Über die finanzielle Schieflage oder die Art der Geschäfte bei der Wien Energie habe man erst am Sonntag aus den Medien erfahren. Fraglich ist jedoch, warum die Neos eine Notkompetenz von solcher Höhe nicht genauer hinterfragt haben. 700 Millionen Euro sind immerhin 5 Prozent des gesamten Wiener Jahresbudgets.

 

 

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner äußert sich zu der Thematik folgend: „Als Politiker in einer Spitzenposition hat man große Verantwortung, vor allem wenn es um die Verwendung von Steuergeld geht. Dieser Verantwortung ist Wiederkehr nicht nachgekommen und hat somit den Finanzskandal der Wien Energie weiter geheim gehalten und die Situation weiter eskalieren lassen“. Die Missachtung des politischen Kontrollorgans sei schlicht verantwortungslos und zeige, dass die NEOS zwar scheinheilig groß von Transparenz reden, diese aber nicht leben. Es sei das Gebot der Stunde, den ganzen Sachverhalt lückenlos aufzuklären und die Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen, das gilt auch für die Wiener „Fortschrittskoalition“.

 

Bröckelt die rot-pinke „Fortschrittskoalition“?

„Das aktuelle Krisenmanagement der Wien Energie ist unzureichend und ihrer Kommunikation fehlt jeglicher Willen zur Transparenz. Da werden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“, so Wiederkehr in einer Presseaussendung. Er fordere eine umfassenden Aufklärung des „Schlamassels“. Die Prüfung des Bundesrechnungshofs sei „angesichts der Tragweite der Vorgänge unbedingt notwendig. Es ist dringend notwendig, dass der Stadtrechnungshof hier eine schonungslose Prüfung vornimmt.“

Die Prüfung des Rechnungshofes wurde bereits eingeleitet, bestätigt Sprecher des Rechnungshofes Neuwirth. Man wolle „insbesondere die Geschäftstätigkeit im Energiehandel und die Rolle des Eigentümers“ durchleuchten und „die finanzielle Lage, der Finanzbedarf und die Transparenz im Lichte der Versorgungssicherheit“ werden im Zentrum der Fragen stehen. Heißt im Klartext: der Rechnungshof unterzieht der Wien Energie eine Sonderprüfung.

 

 

Transparenz – ein leeres Wahlkampfversprechen?

Das Kernthema der Neos bei allen Wahlen, an denen sie teilgenommen haben, ist „Transparenz“. Doch wie viel sind diese Wahlversprechen wirklich wert? (Zur-Sache berichtete )

„Es scheint als hätten die Neos ihre eigenen Ansprüche in Offenheit und Nachvollziehbarkeit – um mitzuregieren – längst über Bord geworfen“, meint Stadtrat Mahrer. Wenn sich herausstelle, dass Vizebürgermeister Wiederkehr tatsächlich von den Vorgängen gewusst hat, zeichne es einen dramatischen Verfall sämtlicher Prinzipien der Partei. „Würden sich die Neos selbst ernst nehmen, müssten sie die Beteiligung an dieser Fortschrittskoalition zurückziehen“, so Mahrer abschließend.