„FPÖ-Putsch“ im BVT – Gericht sorgt durch Freispruch für Klarheit

Die Vorwürfe gegen den Ex-BVT-Mitarbeiter Bernhard P. haben sich in Luft aufgelöst. Medien berichteten am Dienstag, dass der ehemalige Spionageabwehrchef im BVT rechtskräftig von allen Vorwürfen freigesprochen wurde. Die WKStA ermittelte gegen Bernhard P. also zu Unrecht.

„Eingefädelter Putsch der FPÖ“

Bernhard P. arbeitete als Spionageabwehrchef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Ihm wurde vorgeworfen, dass er etwa Nordkorea zu Unrecht observiert oder einen russischen Spion enttarnt haben soll. Die WKStA verfolgte diese These.

Der am Dienstag medial bekanntgewordene rechtskräftige Freispruch stellt nun das Ende dieser „Ermittlungen“ dar und beweist: Alle abstrusen Vorwürfe gegen P. sind falsch und haben sich in Luft aufgelöst.

In einer österreichischen Tagezeitung wird dieses Urteil damit kommentiert, dass die Ermittlungen rund um das BVT retrospektiv als „eingefädelter Putsch der FPÖ mithilfe der instrumentalisierten Staatsanwaltschaft“ gewertet werden kann.