„Starke Regionen, starke Republik“ – Tirol übernimmt Bundesratsvorsitz

Mit Donnerstag übernahm Tirol die Präsidentschaft im Bundesrat. In seiner Rolle als Präsident will Peter Raggl vor allem Themen, „die Menschen im ländlichen Raum am Herzen liegen“ in den Fokus stellen.

 

Förderung der Chancengleichheit

Seinen Schwerpunkt will Raggl auf die Förderung der Chancengleichheit von Stadt und Land und auf eine noch bessere Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Tourismus nach der Pandemie legen. „Diese beiden Bereiche sind – nicht nur in Tirol –voneinander abhängig.“

Eine Lanze brach Raggl für die ländlichen Regionen. „Ich möchte meine Vorsitzführung nutzen, um Themen ins Zentrum zu rücken, die den Menschen in ländlichen Regionen am Herzen liegen: medizinische Versorgung, Digitalisierung, Nahversorgung. Der ländliche Raum muss attraktiv bleiben und soll neue Wertschätzung gewinnen.“

 

Peter Raggl, Präsident des Bundesrates; Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Peter Raggl, Präsident des Bundesrates; Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

 

Bundesrat als „Zukunfts- und Europakammer“

Weiters will der neue Präsident des Bundesrates die Länderkammer weiter als „Zukunfts- und Europakammer“ positionieren. Dabei sei sowohl ein Bewusstsein für die Wichtigkeit des Zusammenhalts in Europa als auch das föderale System Österreichs wichtig, so Raggl in seiner Rede.

 

LH Günther Platter, Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute; Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

LH Günther Platter, Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute; Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

 

Platter betonte den Erfolg der „Sonderimpfaktion“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Dieser wechselt halbjährlich von Bundesland zu Bundesland. Platter betonte in seiner Rede im Bundesrat vor allem den Erfolg der Sonderimpfaktion im Bezirk Schwaz. So sei die dort weit verbreitete Südafrika-Variante des Virus gut unter Kontrolle gebracht worden. Nun sei dort die Inzidenz kaum über null, so Platter und erklärte: „Im Prinzip ist die Sache im Bezirk Schwaz erledigt.“

Für den Tiroler Landeshauptmann sei klar, dass eine Impfung einen schweren Krankheitsverlauf und einen etwaigen Krankenhausaufenthalt vorbeugen würde. Zudem hob Platter wiederholt die Bedeutung des Tourismus in Österreich und seinem Heimatbundesland Tirol hervor.