Wien Energie: SPÖ beginnt um sich zu schlagen

Die SPÖ steht nach den bekanntgewordenen finanziellen Problemen der Wien Energie unter Druck und unter Starkstrom. Anstatt an Aufklärung beizutragen und an der Lösung dieser enormen Herausforderung mitzuarbeiten, gehen Vertreter der SPÖ nun auf Konfrontationskurs und beginnen um sich zu schlagen.

 

Rendi-Wagner sieht keine Fehler

Bereits am Montagabend zeigte SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner im ORF Sommersystem keine Einsicht. Sie ließ jede Form von Problembewusst sein vermissen. Ganz im Gegenteil. Abgesehen davon, dass Sie den Moderatoren „regierungspopulistische Formulierungen“ unterstellte, sah sie bei der Wien Energie weit und breit keinen Fehler. Sie „vertraue der Wien Energie“ und versuchte den schwarzen Peter der Bundesregierung und der EU zuzuspielen, jedenfalls nicht der Wien Energie und schon gar nicht der Stadt Wien oder der SPÖ.

 

Finanzminister stellt schnelle Hilfe sicher

Am Mittwoch ritten dann noch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter mit bemerkenswerten Rundumschlägen aus. In einer Art Verzweiflungsaktion betrieb Matznetter eine Täter-Opfer-Umkehr und unterstellte Finanzminister Magnus Brunner, der im Finanzministerium unter Hochdruck an der Rettung der Wien Energie arbeitete, „fahrlässiges und verantwortungsloses Verhalten“. Matznetter spricht in einer Aussendung auch von einem „kreditschädigendem Verhalten“ Brunners, obwohl der Finanzminister kurz zuvor den zwei Milliarden Euro Kredit für die Stadt Wien zur Rettung der Wien Energie fertig ausverhandelte und freigab.

Kurz nachdem die Bundesregierung den zwei Milliardenkredit am Mittwochvormittag bekanntgab (Zur-Sache berichtete), sprach SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sogar in einer Aussendung von einer „beispiellosen Kampagne gegen den größten Stromversorger des Landes“. ÖVP und Grüne müssten laut Deutsch „zur staatspolitischen Verantwortung zurückkehren“. Aussagen, die für Stirnrunzeln sorgen.

 

Für SPÖ „schwerer Dämpfer“

So kommen auch Politbeobachter und Politexperten zum Schluss, dass die Causa Wien Energie für die SPÖ ein „schwerer Dämpfer“ sei, wie Politberater Thomas Hofer von einigen Medien zitiert wird. Auch der Politologe Peter Filzmaier spricht in der Krone, dass für die SPÖ die wichtigste Erzählung zur Teuerung „kaputt“ sei. Er schreibt vom „Ende des roten Glücks“.

 

ÖVP-Energiesprecherin: „Fakten bleiben Fakten“

Auf den Rundumschlag der SPÖ reagierte auch die Energiesprecherin der ÖVP im Nationalrat, Abgeordnete Tanja Graf. Sie rief die SPÖ auf bei den Fakten zu bleiben. „Auch wenn es manche schmerzt, dass die Turbulenzen rund um die Wien Energie in der Bundeshauptstadt die Unterstützung des Bundes notwendig gemacht haben – Fakten bleiben Fakten“, so Graf zu den Anwürfen von SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter.

Tatsache sei, dass die Bundesregierung seit Bekanntwerden der Turbulenzen rund um den Wiener Energieversorger „Tag und Nacht alles dafür getan hat, um im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie der zwei Millionen Energiekundinnen und -kunden eine gangbare Lösung zu finden“. Dies sei mit der Einigung auf eine zwei Milliarden Euro umfassende Kreditlinie, die der Bund dem Land Wien gewähre, damit die Wien Energie starke Preisschwankungen an der Strombörse abdecken könne, auch gelungen. Graf weiter: „Das ist ein Verdienst der Bundesregierung und Finanzminister Magnus Brunner, das auch die Sozialdemokratie anerkennen sollte.“

Wenn etwa Matznetter dem Finanzminister „kreditschädigendes“ Verhalten vorwerfe, so sei dies substanzlos. „Im Raum steht, dass das Management der Wien Energie hochriskant auf fallende Preise an den Energiebörsen gewettet hat. Davon wusste mutmaßlich auch die SPÖ-geführte Stadtregierung in Wien. Am Ende war nicht einmal klar, wie hoch der Finanzierungsbedarf sein wird, um die Wien Energie zu stützen“, so die Energiesprecherin der ÖVP.