Am Donnerstag fand in Brüssel der Europäische Rat statt. Für Bundeskanzler Karl Nehammer war es das erste EU-Gipfeltreffen seiner Amtszeit. Die Themen Corona-Bekämpfung, Migration, Ukraine-Russland und Belarus standen im Fokus des Gipfeltreffens. Zur-Sache hat einen Überblick über den Brüssel-Besuch des Bundeskanzlers. Nehammer zog ein sehr positives Resümee nach dem Gipfel: Einigkeit herrschte bei den Themen Corona und Migration. 

 

Treffen mit Ursula von der Leyen

Am Mittwoch begann Nehammers Brüssel-Reise. Dort traf er am Mittwoch die Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen zu einem Austausch vor dem Gipfeltreffen am Donnerstag.

Von der Leyen, die ihre politische Heimat in der deutschen CDU hat, schrieb nach Nehammers Besuch auf Twitter, dass sie sich auf die Zusammenarbeit mit Österreich freue. Gemeinsam habe man viel vor, Österreich sei dabei ein wichtiger Partner.

 

Nehammer und Edtstadler mit der belarussischen Oppositionsführerin

Gemeinsam mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler traf Nehammer am Mittwoch die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Tichanowskaja lebt in einem kurz nach der belarussischen Präsidentschaftswahl 2020 gewählten Exil, da ihr in Belarus politische Verfolgung droht. Kürzlich wurde ihr Mann zu 18 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht wirft ihm „Vorbereitung und Organisation von Massenaufständen“ vor. Die Wahl 2020 wurde bislang international nicht anerkannt, ebenso wie ihr vermeintlicher Gewinner Alexander Lukaschenko, dem Wahlbetrug vorgeworfen wird.

Nehammer betonte gegenüber Journalisten, dass man seitens der EU dem belarussischen Regime klar machen müsse, dass sich die EU „in keiner Weise erpressen“ lasse. Zuletzt instrumentalisierte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Migranten, um einen Migrationsdruck in Richtung EU an der belarussisch-polnischen Grenze entstehen zu lassen: In Ländern wie Irak und Syrien wurden Flüge nach Belarus angeboten. Die dort angekommenen Migranten wurden dann an die Grenze geschickt, um nach Europa zu gelangen, blieben aber an der Grenze zu Polen stecken.

Dieses Vorgehen wurde international und auch von österreichischer Seite stark kritisiert.

Die EU legte Belarus starke Sanktionen auf und, wie Nehammer vor dem Gipfeltreffen betonte, gehen die Flüge von Migranten nach Belarus stark zurück. Damit, so Nehammer, sei eine österreichische Forderung durchgesetzt worden: Man forderte in der Vergangenheit eine strikte Linie beim Umgang mit Belarus und dem außereuropäischen Grenzschutz.

 

Nehammer: „Ich bin ein glühender Europäer“

„Ich bin ein glühender Europäer“ betonte Nehammer bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in der ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel.

Thematisiert wurde von Nehammer unter anderem Österreichs Position zum Thema Migration und Rückführungen: Ein klarer Schwerpunkt soll auf schnelle Rückführungen und „schnellen, effizienten“ Asylverfahren liegen. Und in weiterer Folge ein „effizienter EU-Außengrenzschutz“.

Nehammer stand schon in seiner Zeit als Innenminister für sichere EU-Außengrenzen und ein stringentes Vorgehen beim Thema Migration ein. Dabei fand er unter anderem mit dem griechischen Regierungschefs einen Verbündeten auf EU-Ebene.  Was Nehammer auch gegenüber Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, ist Österreichs bisher erteilte Hilfe für Migranten. Dabei liege man im EU-Spitzenfeld.

 

Nehammer und Scholz prämieren gemeinsam

 

Nicht nur für Nehammer war es der erste EU-Gipfel seiner Amtszeit. Auch für den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz war es der erste EU-Rat.

Im Vorfeld des Gipfels trafen Nehammer und Scholz, sowie die weiteren EU-Regierungschefs, am Mittwoch auf ihre Amtskollegen aus den sogenannten östlichen Partnerschaftsländern (Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien und Aserbaidschan). Die EU will die östlichen Partnerschaftsländer mit 35 Millionen Euro unterstützen, um sie bei der Durchführung der Corona Schutzimpfungen zu unterstützen.

 

Familienfoto aller Regierungschefs

Vor dem Gipfel ging es für alle EU-Regierungschefs zum traditionellen Familienfoto.

 

Nach dem Gipfel in Brüssel betonte Nehammer die gute Atmosphäre, die dort herrschte. Bei vielen Punkten, so Nehammer herrschte „Harmonie und große Einigkeit“. Insbesondere bei der Corona Thematik. Einen Konsens gebe es zum „Boostern“ und dass genug Impfstoff und auch modifizierter Impfstoff beschafft werden müsse um die Mutationen des Virus abzudecken,

Ein weiterer Punkt, bei dem Einigkeit herrschte sei laut Nehammer die Migration. Gerade bei Rückführungen. Das zeige einen „Meinungswandel“, denn beim Gipfel sei eine klare Meinung vertreten worden: „Es ist keine Überschrift. Rückführungen heißt auch, alle Möglichkeiten bei den Herkunftsländern zu nutzen.“