Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, an dem am Donnerstag Abend US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird, sprach sich Bundeskanzler Karl Nehammer gegen ein Gas- und Ölembargo gegenüber Russland aus.

 

Klare österreichische Position

„Es geht heute zum einen um die Abstimmung der Maßnahmen, die wir weiter gemeinsam setzen werden, um den Frieden in der Ukraine sicherzustellen. Die österreichische Position ist klar, es wird kein Öl- oder Gasembargo gegen Russland geben. Das ist nicht realistisch. Auch nicht für andere Länder wie Bulgarien, Tschechien, Slowakei oder Ungarn. Es geht um die Sicherheit der Energieversorgung der Bevölkerung“, stellte Nehammer klar.

 

Zwei Themen im Gespräch mit Biden

Nehammer wird einer von acht der 27 EU-Staats- und Regierungschefs sein, der im Gespräch mit US-Präsident Joe Biden das Wort ergreifen wird. Der Kanzler wird dabei die Gelegenheit nutzen und zwei Themen zur Sprache bringen. „Zum einen geht es um den Krieg in der Ukraine. Gleichzeitig aber auch um die Notwendigkeit, den Westbalkan nicht zu vergessen. Wir brauchen nämlich auch Maßnahmen für den Westbalkan, damit diese Region nicht zum Einflussgebiet Russlands oder einer anderer Großmacht wie China wird“, so der Bundeskanzler, der erst vergangene Woche drei Länder am Westbalkan besuchte.

 

Sanktionen: Löcher stopfen

Zu den Sanktionen gegen Russland meinte Nehammer, dass bereits massive Einschränkungen gegen Russland beschlossen wurden. „Jetzt sind wir angetan, hinzuschauen wo die Sanktionen wirken und ob es Schlupflöcher gibt, die es zu schließen gilt“ schließt der Kanzler weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus.