Wiener Sonderlandtag: Angesichts der Versuche der rot-pinken Stadtregierung, das geltende Staatsbürgerschaftsrecht zu lockern, verlangt die Wiener Volkspartei einen Sonderlandtag. Stadtrat Karl Mahrer und ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch lehnen die Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts klar ab und fordern im Zuge der Sonderlandtagssitzung endlich Aufklärung beim „Behördenversagen“ der MA 35.

Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts ist abzulehnen

„Angesichts der stetigen Versuche, vor allem seitens der rot-pinken Stadtregierung, am geltenden Staatsbürgerschaftsrecht zu rütteln, wird die Wiener Volkspartei einen Sonderlandtag beantragen, um dieses wichtige Thema neuerlich in den Fokus der politischen Debatte zu rücken“, so Mahrer und Wölbitsch.

Die Regeln für die Einbürgerungen seien gut durchdacht und ermöglichen den Erwerb der Staatsbürgerschaft erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses. Wer in Österreich lebe, müsse sich auch zu unseren Werten bekennen, so ÖVP-Stadtrat Mahrer und Klubobmann Wölbitsch. Denn Deutschkenntnisse, Unbescholtenheit und Selbsterhaltungsfähigkeit seien nach Ansicht der Wiener Volkspartei für die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft unerlässlich.

 

Behördenversagen in den Griff bekommen

Die Wiener Stadtregierung habe „das offenkundige Behördenversagen“ bei der MA 35 zu verantworten und bekomme dieses Problem nicht in den Griff, so Mahrer. Gleichzeitig fordere die SPÖ jedoch Erleichterungen bei der Einbürgerung. Anstatt Lockerungen bei der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft zu fordern, solle der Wiener Bürgermeister in die Ressortzuständigkeit der Neos eingreifen und die MA 35 dringend reformieren, so Mahrer. In der MA 35, die für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständig ist, würden laut Mahrer „seit vielen Monaten chaotische Zustände“ herrschen. Der Bürgermeister dürfe sich nicht länger auf die NEOS ausreden und müsse endlich tätig werden, so der Stadtrat. Zur Sache berichtete bereits.

 

„Forderung des linken Spektrums kontraproduktiv“

Für die Wiener Volkspartei seien die Forderungen „des linken politischen Spektrums völlig kontraproduktiv“. Sie stünden den Integrationsbemühungen deutlich entgegen. Mahrer und Wölbitsch versichern, die Volkspartei sei der Garant dafür, dass es zu keiner Entwertung der Staatsbürgerschaft komme.