Diese Erkenntnisse belasten die Wiener MA 35 weiter

Die Beschwerden über die MA 35 in Wien häufen sich - Foto: Foto: iStock.com/ fizkes
Die Beschwerden über die MA 35 in Wien häufen sich - Foto: Foto: iStock.com/ fizkes

Die Wiener Einwanderungsbehörde MA 35 kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Ende Oktober wurde etwa bekannt, dass sich die Beschwerden über die Behörde bei der Volksanwaltschaft häufen. Inzwischen gelten sogar zwei Korruptionsfälle als erwiesen. Nun wurden horrende Zahlungen an eine Security-Firma bekannt. Zudem soll die MA 35 versucht haben, einen Künstler einzuschüchtern, wie „Der Standard“ berichtete.

 

Volksanwalt: 2/3 der Missstände betreffen MA 35

Die Beschwerden über die Wiener Einwanderungsbehörde haben sich in den letzten Monaten gehäuft. Alleine 280 Beschwerden dokumentierte die Volksanwaltschaft im Jahr 2021. Das sind ganze 60 % (!) aller insgesamt 458 dokumentierten Missstandsfeststellungen in Österreich.

Wie die Tageszeitung „Kurier“ berichtete ist der Hauptgrund für die zahlreichen Beschwerden die extrem lange Dauer der Verfahren bei der MA 35. Durchschnittlich beträgt die Dauer eines Verfahrens bei der MA 35 drei Jahre.

 

340.000 Euro für Security

Wie die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete, geht aus einer Anfrage im Wiener Gemeinderat hervor, dass in der Einwanderungsbehörde, die von Neos Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr verantwortet wird, horrende Kosten für Security Personal verzeichnet wurden.

So wird über 340.000 Euro an Security-Kosten in nur 8 Monaten berichtet. Zudem ist die MA 35 auch die einzige Magistratsabteilung, die eigenes Security Personal in Anspruch nimmt.

 

Zerwürfnis mit Künstler

Besonders pikant ist auch ein offen ausgetragener Konflikt der MA 35 mit einem Künstler. Alexander Pantiukhov. Er, selbst MA 35 Betroffener, hat einen Vorschlag für eine neue Website für die Einwanderungsbehörde ausgearbeitet. Dieser schien der MA 35 nicht gefallen zu haben. Laut der Berichterstattung des Standards soll die Konsequenz des Magistrats gewesen sein, dass sie einen „Einschüchterungsbrief“ an den Künstler schrieb. Dabei wurde dem Künstler eine Unterlassungserklärung zugestellt.

 

Scharfe Kritik an „Chaosbehörde“

Auf die Umsetzung der bereits mehrfach angekündigten Reformen der MA 35 durch Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Wiederkehr pocht Patrick Gaselich, VP Wien Verfassungssprecher. „Wenn zwei Drittel aller österreichischen Feststellungen einer einzigen Wiener Behörde zuzuschreiben sind, zeigt sich das gesamte Ausmaß der Problematik“, so Gasselich zum Zustand der „Chaosbehörde“.

Ins selbe Horn stieß die ÖVP-Landesgeschäftsführerin und Stadträtin Bernadette Arnoldner. So erklärte Arnoldner am Dienstag via Aussendung, dass „die rote Selbstzufriedenheit des roten Wiener Systems keinerlei Reformen zulässt“. Die Zustände „im bedenklichen Ausmaß“ bei der MA 35 würden das bestätigen, betonte Arnoldner.