Globale Krisen - und Österreichs Antworten

In Pressekonferenzen präsentierten Regierungsmitglieder diese Woche das umfangreiche Paket an Maßnahmen gegen die Teuerung und für die Entlastung der Steuerzahler, der Haushalte und Unternehmen. In Interviews analysierte Bundeskanzler Karl Nehammer die gegenwärtigen, mehrfachen, letztlich globalen Krisen und begründete die Konsequenzen sowie den Kurs der Regierung.

Bundeskanzler Karl Nehammer …

Die Senkung der Mineralölsteuer in Deutschland hat sich nicht bewährt: Bundeskanzler Karl Nehammer im Interview mit der Kleinen Zeitung. Bild: Screenshot/KleineZeitung.at

… zu den Krisen und Ursachen

„Die Pandemie war eine heftige Krise und hat dazu geführt, dass es ohne staatliche Hilfe unglaubliche Verwerfungen gegeben hätte. Die Maßnahmen waren sehr kostenintensiv, aber berechtigt. Jetzt haben wir eine weitere große Krise, ausgelöst durch einen Krieg in Europa, durch eine Inflation, durch steigende Energiekosten und vielen weiteren Problemen. Die Erwartungen an den Staat sind aus der Krise heraus gewachsen und daher verständlich.“ (in: Die Presse)

„Wir sehen jetzt schon wieder steigende Infektionszahlen, wir haben einen Invasionskrieg auf europäischem Boden und es droht nach wie vor ein Dritter Weltkrieg. Wir haben Probleme bei der Ernährungssicherheit für große Teile der Welt, was wieder zu einer Destabilisierung Nordafrikas und auch Europas durch irreguläre Migration führen kann. Man wird gar nicht fertig, die Bedrohungsszenarien an sich aufzuzählen, daher ist es jetzt nicht der Zeitpunkt daran zu zweifeln, dass wir den Menschen in dieser wirtschaftlichen Situation helfen.“ (in: Kleine Zeitung)

Bundeskanzler Karl Nehammer im Interview mit der Kronen Zeitung: Die Reaktionen auf das Gesamtpaket sind überwiegend positiv. Bild: Screenshot/Krone.at

… zu den Folgen und dem Paket

„Klar ist doch, dass die Teuerung in der Mitte der Gesellschaft angekommen und für viele spürbar ist. Der Staat muss dafür sorgen, dass das Konsumverhalten weiter auf hohem Niveau bleibt. Nur so sichert er auch Einnahmen aus den Massensteuern, die zur Gegenfinanzierung all dieser Maßnahmen dienen. Ich halte es für angebracht, ein hohes Konsumverhalten zu garantieren. Deshalb wurde auch breiter gefördert.“ (in: Die Presse)

„Wir haben es (das Paket, Anm.) gründlich erarbeitet, wir haben die Wirtschaftsforscher und Sozialpartner verschiedenste Spezialwünsche durchrechnen lassen und sind erst dann mit unserem Programm an die Öffentlichkeit gegangen. Wir wollen damit die Standort-Stabilität Österreichs auf hohem Niveau halten.“ (in: Kronen Zeitung)

„Wir verfolgen einen vernünftigen Budgetpfad. Die Schuldenquote in den nächsten Jahren wird sinken.“ (in: Kurier)

… zur Krisenentwicklung und möglichen weiteren Maßnahmen

„Wir haben eine Situation, in der ein Krieg so dominant ist, dass Sie nichts ausschließen können, weil es nicht berechenbar ist. Es ist eine außergewöhnliche Zeit. Wir unterliegen manchmal der Versuchung, die Maßnahmen nach den Maßstäben einer Friedenszeit und einer Nicht-Inflations-Zeit zu beurteilen. Beides ist nicht der Fall. (in: Kleine Zeitung)

„Es gibt keine Denkverbote, sondern nur die Frage, was ist wirksam und was heben wir für einen späteren Zeitpunkt auf, wenn es nicht mehr anders geht.“ (in: Kleine Zeitung)

„Wir bleiben auf einem vernünftigen Budgetpfad“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer im Kurier-Interview. Bild: Screenshot Kurier.at

… zur Beschlussfassung im Parlament

„Der ÖGB hat einen Beschluss gefasst, dass die Kalte Progression abgeschafft werden soll, auch die SPÖ hat dieses Ziel formuliert. Insofern lade ich die SPÖ dazu ein, dieses Maßnahmenpaket im Parlament zu unterstützen und zu zeigen, dass man Maßnahmen mitträgt, die den Menschen helfen.“ (in: Kurier)

In Interviews mit Tageszeitungen erläuterte Bundeskanzler Karl Nehammer das von der türkis-grünen Koalitionsregierung vorgelegte Anti-Teuerungs- und Entlastungspaket. Bild: Thorben Wengert/Pixelio.de

Diskussionen, Reaktionen und Kommentare

Über das Entlastungs-Paket der türkis-grünen Koalitionsregierung wird umfangreich berichtet und auch diskutiert, werden Für und Wider erwogen. Hier zwei Zitate aus Leitartikeln.

Der Standard:

„Man kann an den Details des neuen Entlastungspakets der Bundesregierung sicherlich herummäkeln. Aber in den großen Zügen hat Türkis-Grün hier die richtigen wirtschaftspolitischen Reflexe gezeigt und auch langfristig die richtigen Weichen in der Steuer- und Sozialpolitik gestellt. Die Regierung hat aus einer schwierigen Situation – nämlich der schmerzhaften Inflation – das Beste gemacht.“

Die Presse:

„Aber unterm Strich überwiegt das Positive an diesem Entlastungspaket allein wegen einer einzigen Maßnahme: der Abschaffung der kalten Progression.“

Das bringt das Paket – für Einzelne, für Haushalte, für Familien, für Unternehmen?

Zur-Sache hat in – bisher – sechs Beiträgen die einzelnen Maßnahmen des Anti-Teuerungs- und Entlastungs-Pakets dargestellt, ebenso die konkreten Beispiele, wie sie vom Finanzministerium errechnet wurden.

Lesen Sie dazu bitte: