Die Bundesregierung hat bereits das dritte Antiteuerungspaket in die Wege geleitet – im Gegensatz zu Wien. Der Bürgermeister dreht nun weiter an der Gebührenschraube und erhöht erneut die Abgaben für Müll, Abwasser, Parken und Bäder. Wiener Volkspartei-Chef Karl Mahrer bezeichnet Wien als „Teuerungshauptstadt“ und fordert Bürgermeister Ludwig auf, endlich aktive Schritte gegen die Teuerung zu setzen. Auf Bundesebene kritisiert Volkspartei-Generalsekretärin Laura Sachslehner die Doppelmoral der SPÖ zwischen Bund und Hauptstadt. 

 

Mahrer: „Wien wird teuerste Stadt des Landes sein“

Teuerungshauptstadt – Bürgermeister Ludwig dreht weiter an der Gebührenschraube. Mit dem eigens geschaffenen „Valorisierungsgesetz“ werden die Gebühren für Abwasser, Müll und Parken angehoben – wie schon die vergangenen Jahre. „Wenn jeder seine Kosten weitergibt, wird das Leben noch teurer und die Inflation steigt. Ein Kreislauf, den die Wiener SPÖ offensichtlich noch nicht verstanden hat“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei. Der Bund hat im Gegensatz zu Wien seit 2014 die Bundesgebühren nicht mehr angehoben.

Mit seinem Aufruf zum Energiepreisgipfel werfe Ludwig eine „politische Nebelmaschine“ an, erklärt Mahrer. So haben im Schutz des Nebels unbemerkt massive Gebührenerhöhungen für die Wienerinnen und Wiener stattgefunden. Zum Beispiel wurden die Tarife für Bäder heimlich vor Badesaisonstart angehoben und die Fernwärmepreise des Energieversorgers Wien Energie, der sich wohlgemerkt im Stadteigentum befindet, beinahe verdoppelt. Zur-Sache berichtete bereits.  Nun folgen mit 1.1.2023 weitere Gebührenerhöhungen bei Müll, Wasser und Kanal. Mahrer fordert Bürgermeister Ludwig auf, „im Sinne der Wienerinnen und Wiener zu agieren und endlich aktive Schritte gegen die Teuerung in Wien zu setzen“. 

 

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Sachslehner: „Machtwort von Rendi-Wagner in Richtung Michael Ludwig“

Obwohl die Bundesregierung bereits das dritte Antiteuerungspaket geschürt hat und inklusive Steuerreform rund 50 Milliarden Euro in die Hand genommen werden, jammert die SPÖ seit Wochen, dass mehr gegen die Teuerung unternommen werden muss. Allen voran Parteichefin Rendi-Wagner. ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner kritisiert diese Doppelmoral der SPÖ. Denn die Sozialdemokraten haben im Nationalrat gegen das Antiteuerungspaket gestimmt. Zur-Sache berichtete bereits.

Zusätzlich werden jedes Mal, wenn Rendi-Wagner Preissenkungen fordert, die Gebühren in Wien erhöht, so Sachslehner. „Es ist höchste Zeit für ein Machtwort von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in Richtung Michael Ludwig. Denn in Wien könnte die SPÖ zeigen, dass sie es mit ihren großspurigen Forderungen nach Preissenkungen ernst meint“, erklärt die Generalsekretärin und Wiener Landtagsabgeordnete. In der Hauptstadt zeige sich, dass die SPÖ nur groß rede, aber nicht entsprechend handle, meint Sachslehner. Denn Wien sei laut ihr die „Antithese zu den Forderungen der SPÖ auf Bundesebene“.