Es war ein schwammiger Start. Zum 41. Mal lädt der ORF die Spitzen der Parteien zu den Sommergesprächen. Wie gehabt, beginnt die kleinste Nationalratsfraktion. So war am Montag die Parteichefin der Neos, Beate Meinl-Reisinger, zu Gast – und gab sich in vielen Themen schwammig. Eines der Neos-Hauptthemen, Bildung, wurde zwar von den Interviewern angeschnitten, jedoch von der Parteichefin mit Abschweifen in die Kindergartenmilliarde ignoriert.

 

Eigentlich (nicht) Regierungskurs

Das aktuelle Thema der Stunde, die Teuerung und die Maßnahmen dagegen, stand natürlich im Zentrum des Interviews. Hört man der Chefin der Neos zu, könnte man meinen, sie wäre noch immer Mitglied der ÖVP. So ist sie beispielsweise für eine Strompreis-Bremse und für die Abschaffung der Kalten Progression. Sie ist jedoch gegen Preisdeckel und stellt sich damit offensiv gegen die „linken Parteien, die die Populismuskiste aufgemacht haben“.

Doch wie immer, wenn es um fiskalpolitische Themen geht, geht es um Details. So schlägt Meinl-Reisinger zum Beispiel vor, die Lohnnebenkosten zu senken, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeit mehr Gehalt bekommen. Doch ist das sinnvoll? Die Lohnnebenkosten gehen überwiegend direkt an die Sozialversicherung, an die Pension und die Unfallversicherung. Der Staat hat damit herzlich wenig zu tun. Auch die Vorstellung, das ergäbe dann höhere Löhne für die Arbeitnehmer, ist weltfremd. Denn wie will man gewährleisten, dass die Unternehmer, die dann beispielsweise 300 € pro Angestelltem einsparen, wieder an diese in Form eines höheren Gehaltes weitergegeben werden?

Anzunehmen ist, dass diese Gehaltserhöhung im besten Fall dazu verwendet wird, um in private Versicherungen zu investieren. Und am Ende bleibt wieder so viel, wie vorher im Börserl. Purer Populismus also – ähnlich den linken Parteien. Meinl-Reisinger ist also doch nicht mehr ÖVP Mitglied.

Aber zumindest hält sie an der CO2-Bepreisung fest – klar, denn irgendwie muss man ja die fehlenden Einnahmen für Staat und Sozialversicherung durch Streichung der Lohnnebenkosten kompensieren. Das hätte aber wiederum zur Folge, dass der nun wieder sinkende Spritpreis auf ca. 2,30 € steigen würde. Kein Problem, wenn man der Neos-Chefin zuhört.

Auf die Frage nach den Bildungsagenden, eines DER Themen der Neos, schwenkte eine im Laufe des Interviews schon sichtlich schon genervte Meinl-Reisinger auf die Kindergarten-Milliarde und Betreuungsmöglichkeiten für Alleinerzieherinnen um, anstatt Lösungsmöglichkeiten für den Lehrermangel zu präsentieren. Vielleicht, weil ihre Parteikollegen das Problem in Wien, wo sie mitverantwortlich sind, auch nicht lösen können.

 

Regieren, fast um jeden Preis

Dass die Neos unbedingt in eine Regierung wollen, ist bekannt. Doch sind sie regierungsfähig? In Wien, wo die kleine Truppe den Junior-Partner zur SPÖ spielt, konnten jedenfalls einige Versprechen nicht gehalten werden. So haben Neos im Wahlkampf angekündigt, die Werbekosten der Stadt zu reduzieren (sie sind gestiegen) und im Bereich der Schulen mehr Plätze für Lehrpersonal zu schaffen (der Lehrermangel in Wien ist noch größer geworden).

Aber was heißt das nun für die von Meinl-Reisinger sehnlich gewünschte Regierungsbeteiligung? Dass es einen Unterschied zwischen Landes- und Bundespolitik gibt ist klar, denn die Kompetenzen sind unterschiedlich. Auf Länderebene könnte man auch mit beispielsweise einer FPÖ koalieren, wie die ÖVP es in Oberösterreich tut. Auf Bundesebene wird es dann schon wieder schwieriger, denn es dann um Grundsätze und Programmatik.

Ein geflügeltes Wort ist seit den deutschen Koalitionsverhandlungen die ‚Ampel‘. Gemeint ist eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Doch in Österreich stellt das vor allem Rot und Grün vor das Problem, dass die wirtschaftlichen Vorstellungen der Bundes-Neos nicht mit jenen der SPÖ vereinbar sein werden. Die SPÖ ist für Energiepreis-Deckel, die Neos sind dagegen. Sie wollen weniger Staatseinfluss, die SPÖ hingegen mehr. Das geht nicht zusammen.

Ausschließen lässt sich auf jeden Fall eine Kooperation der Neos mit der FPÖ. Auf die Frage, was denn FPÖ-Chef Herbert Kickl gut kann, antwortet Meinl-Reisinger: „Den Mund aufreißen“. So wird das nichts mit einer FPÖ-Kooperation, wenn man den möglichen Senior-Partnern auf einem solchen Niveau entgegenreitet.

Schlussendlich lässt sich sagen, dass die Neos offenbar versuchen, sich durch Vertuschen und Übertünchen der eigenen Verfehlungen in der politischen Praxis und durch populistische Forderungen beliebt und vielleicht regierungsfähig machen zu wollen. Doch die Zeit der ‚Ich habe alles richtig gemacht‘-Politik ist leider vorbei. Es gilt, Fehler zugeben zu können. Es gilt, Position zu beziehen. Schwammige Antworten wie auf die Frage nach Tempolimits zeigen, dass die Neos niemanden vor den Kopf stoßen aber jeden gewinnen wollen. Das wird nicht gelingen. Denn, wenn man es allen recht machen will, macht man es keinem Recht, Frau Meinl-Reisinger.