Scharzenberger: Vorwürfe nicht beweisbar

In ihrer Rede anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats analysiert die Abgeordnete Corinna Scharzenberger die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Für sie sei noch nichts bewiesen und man wisse nicht, was wahr sei an den Aussagen Thomas Schmids vor der WKStA.

Zur Ausgangslage

Es gehe in der Causa “um die Aussage des Herrn Schmid”, der sich mit der WKStA einen Kronzeugenstatus ausverhandeln möchte. Dafür muss er einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung leisten, alles soll freiwillig passieren und es braucht die innere Umkehr.

„Wie frei sein Wille sein kann, wenn das sein letzter Ausweg ist, ist fraglich. Und ob man von einer inneren Umkehr sprechen kann, nur weil seine Mutter gesagt hat, dass sie ihn nicht so erzogen hätte, ebenso“, so Scharzenberger im Nationalrat.

Jedenfalls aber sei die strafrechtliche Verantwortung von den Berichten zu klären. Bis dahin solle man es dabei belassen, was es ist. „Ein Versuch sich freizureden, von jemanden, der nicht unter Wahrheitspflicht steht“, so die Abgeordnete weiter.

Zur politischen Verantwortung

Die politische Verantwortung werde im Untersuchungsausschuss geklärt. „Nachdem ich noch keine Stunde im Untersuchungsausschuss gefehlt habe, weiß ich, dass keiner dieser Vorwürfe nachgewiesen werden kann. Wir sprechen daher immer noch von reinen Vorwürfen“, so Scharzenberger. Daher sei auch der Output des Ausschusses bescheiden, man wisse nämlich immer noch nicht, was wahr sei.

Da man bei der kommenden Sitzung des Untersuchungsausschusses auch nur begrenzt fragen dürfe, würde man auch danach nicht sicher sagen können, was wahr und was falsch sei, argumentierte Scharzenberger abschließend.