Österreich kämpft gegen den Klimawandel: Mit einem umfangreichen Paket an finanziellen Mitteln, an Innovationen und Initiativen sollen die Ziele Österreichs im Klimaschutz erreicht werden. Regierung und Parlament verstärken den Klimakurs, der unter Beteiligung von Bürgern und Öffentlichkeit gefahren werden soll. Fahrplan und Etappen werden nächste Woche im Nationalrat behandelt.

 

„Weltweit ist eine starke Dynamik hinsichtlich ambitionierter Klimapolitik bemerkbar“ schreiben Volkspartei und Grüne in der Begründung ihres im Umweltausschuss verabschiedeten Entschließungsantrags.

 

Österreich will bis 2040 klimaneutral sein, die EU will Klimaneutralität bis 2050 erreichen, also keine Treibhausgase emittieren oder diese kompensieren, ebenso Japan und Südkorea. Für die USA setzte Präsident Biden das gleiche Ziel, China will 2060 klimaneutral sein. Für die ambitionierten Projekte besteht wegen der Folgen der Erderwärmung aller Anlass, allein für Österreich belaufen sich derzeit die Kosten für klimabedingte Katastrophen und Todesfälle auf rund eine Milliarde Euro jährlich. Sollen wirksame Maßnahmen zur Milderung des Klimawandels ausbleiben, steigen diese Kosten bis zur Jahrhundertmitte auf 4,2 bis 5,2 Mrd. € an, errechnete das Climate Change Center Austria (CCA). Damit Österreich bereits 2040 klimaneutral ist und eine internationale Vorreiterrolle einnehmen kann, sind entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Zur-Sache.at nennt die Eckpunkte aus dem Entschließungsantrag, der am 26. März im Nationalrat beschlossen werden soll.

 

Klimakabinett

Um die Klimaziele des Vertrages von Paris zu erreichen, soll das Grundrecht auf Klimaschutz verfassungsrechtlich verankert werden, wofür bis Juni 2021 eine Studie vorliegen soll. Zugleich sollen die Etappen der Verminderung der Treibhausgase und jährliche Klimaziele festgelegt werden. Ein Klimakabinett unter Vorsitz des Bundeskanzlers soll die Erreichung dieser Ziele überprüfen.

 

Klimabeirat

Ein wissenschaftlicher Klimabeirat prüft und empfiehlt konkrete Maßnahmen, sollen Klimaziele nicht erreicht oder Emissionsminderung verfehlt werden. Dieser wissenschaftliche Beirat soll das Nationale Klimakomitee und das Klimakabinett ergänzen, weiters bei allen Gesetzen die Folgen und Kosten für Klima, Umwelt und Arten abschätzen.

 

Klimacheck

Ergänzend dazu sollen alle neuen Gesetze, Förderungen und Investitionen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima überprüft werden. Dazu gehört, Kostenwahrheit herzustellen, also die volkswirtschaftlichen Kosten des Ausstoßes von Kohlendioxid festzustellen. Darauf aufbauend sollen neue Mechanismen zur Verminderung dieser Emissionen anleiten, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

In einem werden die öffentlichen Haushalte hinsichtlich klimaschädlicher Subventionen durchforstet und neue Systeme einer klimafreundlichen Mobilität geschaffen. Die öffentliche Verwaltung soll bis 2040 klimaneutral sein.

 

Klimarat

Genau 100 Bürgerinnen und Bürger, ausgewählt nach dem Zufallsprinzip, sollen einen Klimarat bilden. Sie sollen in einem partizipativen Prozess Vorschläge für den Klimaschutz erarbeiten und an das Klimakabinett übermitteln. Der Klimarat soll sich, wenn es die Maßnahmen gegen die Pandemie zulassen, zur Jahresmitte 2021 konstituieren.

 

Energiewende

Der Ausstieg aus Öl, Kohle und fossilem Gas soll bis 2040 abgeschlossen sein, die gesamte Versorgung mit Wärme soll bis 2040 dekarbonisiert werden. Ausgebaut werden das Programm „grünes Gas“, ebenso jene für integrierte Energiesysteme, für Forschung nach Dekarbonisierung und für die Nutzung der Vorteile der Digitalisierung. Schon jetzt wird der Einsatz erneuerbarer Energien ausgebaut, das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) hat vorige Woche den Ausschuss passiert. Neben Sonnen-, Wind- und Wasserenergie wird vor allem die Biomasse eine wesentliche Rolle spielen, sagt Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus: „Für die Energiewende brauchen wir alle Technologien. Biomasse und Biogas liefern als einzige erneuerbare Technologie konstant Wärme und Strom.“

Gleichschritt mit Europa

Österreich bewegt sich damit im Gleichschritt mit der Europäischen Union. Mit dem Projekt des Klimagesetzes und dem Green Deal hat die EU eine Strategie für ein nachhaltiges, ökologisch verträgliches Wachstum gesetzt. Die Europäische Kommission wird bis Juni 2021 alle Regeln und Budgets überprüfen, ob sie zu einer Verminderung des Ausstoßes an Treibhausgasen beitragen oder dahingehend zu ändern sind.