Das Innenministerium schickte am Donnerstag den Gesetzesentwurf zum Krisensicherheitsgesetz in Begutachtung. Mit dem Gesetz soll das staatliche Krisen- und Katastrophenmanagement auf neue Beine gestellt werden und im Innenministerium ein neues Lagezentrum geschaffen werden.

 

Im Lichte von Corona und dem Ukraine Krieg, wurde in den vergangenen Monaten intensiv am Gesetzesentwurf zum neuen Krisensicherheitsgesetz gefeilt. Das ressortverantwortliche Innenministerium nimmt nun für das Gesetz die nächste Etappe in Angriff und schickte den Entwurf am Donnerstag in Begutachtung. Diesem Schritt gingen über ein Jahr Gespräche mit der Opposition voraus, da für den Gesetzesbeschluss im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

 

Karner: umfassende Sicherheit in Zeiten globaler Krisen gewährleisten

Innenminister Gerhard Karner meinte bereits bei der Präsentation des Regierungsentwurfes, dass eine umfassende Sicherheit besonders in Zeiten vielfältiger und globaler Herausforderungen ein Bedürfnis für die Menschen in Österreich sei. „Die Corona-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands haben gezeigt, wie krisenanfällig unsere Welt geworden ist – das bedeutet für uns, je unsicherer das Umfeld ist, umso klarer muss die Antwort der Politik sein“, begründet Karner die Neuaufstellung des gesamtstaatlichen Krisenmanagements.

 

Auf 2000 qm Lagezentrum bis zu 3 Krisen parallel managen

Mit dem Gesetz soll das Krisen- und Katastrophenmanagement der Republik sowie die Zusammenarbeit mit den Ländern und Einsatzorganisationen neu strukturiert und an die Herausforderungen der Zeit auf den modernsten Stand gebracht werden.

Kernstück des Krisensicherheitsgesetzes stellt die Errichtung einer neue Zentrale für das Krisenmanagement der Republik dar. Dieses topmoderne, ressortübergreifende Bundeslagezentrum soll im Untergeschoss des Innenministeriums errichtet werden. Auf mehr als zweitausend Quadratmetern können Stäbe gleichzeitig bis zu drei Krisen bewältigen, heißt es auf der Homepage des Innenministeriums. Zusätzlich soll auch ein modernes Medienzentrum zur transparenten Kommunikation der Öffentlichkeit errichtet werden

Im Bundeslagezentrum, das rund um die Uhr im Standby-Betrieb sein wird, werden laufend Lagebilder über die aktuelle Situation in den Bereichen Energie, Sicherheit und Gesundheit erstellt. Mit dem neuen Gesetz soll außerdem auch die Zusammenarbeit der Ministerien neu organisiert und verbessert werden.

 

Stocker mit Appell an SPÖ

Für ÖVP-Generalsekretär und Sicherheitssprecher im Nationalrat, Christian Stocker, sei mit dem Gesetzesentwurf das gesamtstaatliche Krisenmanagement der Republik vollumfänglich überarbeitet worden. Wie die aktuelle Situation zeigen würde, seien laut Stocker krisenfitte Gesetze und überparteiliche Zusammenarbeit äußerst wichtig. Er richtet damit einen direkten Appell an die SPÖ, die dieser sogenannten „Zweidrittel-Materie“ im Parlament ihre Zustimmung geben muss.

„Wir laden daher die SPÖ ein, diesem wichtigen Gesetz zuzustimmen. Sollte die SPÖ dem Krisensicherheitsgesetz nicht zustimmen, würde sie gegen ihre eigenen Forderungen stimmen. Erst zu Jahresbeginn hat die SPÖ die nationale Bevorratung von Medikamenten gefordert, wie sie im Krisensicherheitsgesetz ohnehin vorgesehen ist. Es ist zu hoffen, dass die SPÖ bis zum Ende der Begutachtungsphase zur Vernunft kommt und einen Gesetzesbeschluss im Parlament ermöglicht“, betont Stocker.

Das Krisensicherheitsgesetz novelliert laut ÖVP-Generalsekretär die österreichische Sicherheitsarchitektur. „Die aktuellen Krisen zeigen uns, dass wir unser staatliches Handeln anpassen und verbessen müssen. Mit den neuen Gesetzesbestimmungen wird nun die behördliche Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesebene effizienter, der Prozess in Krisenzeiten unbürokratischer und die Reaktionszeit rascher“, erklärt Stocker.