Die Parlamentsfraktionen setzen einstimmig ein Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM). Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge sind weltweit über zwei Millionen Mädchen und Frauen von FGM betroffen. In der Europäischen Union ist FGM eine Straftat, dennoch seien hunderttausend Frauen betroffen, die in Europa leben. In Österreich sind es Schätzungen zufolge 8.000.

Der Nationalrat bekennt sich zur Bekämpfung von weiblicher FGM. Einstimmig wird die Bundesregierung ersucht, Daten zu FGM zu erfassen und derartige Erhebungen in der Europäischen Union voranzutreiben.

Der am Donnerstag behandelte Entschließungsantrag sieht einen Austausch mit der Zivilgesellschaft und den betroffenen Berufsgruppen vor, um die Genitalverstümmelung zu bekämpfen und ihr vorzubeugen. Im Sinne des Opferschutzes sollen die Bundesländer den Bedarf an psychosozialer und medizinischer Unterstützung erfassen und insbesondere bei Rückoperationen entsprechende Angebote erstellen.

 

Überparteiliche Initiative des Nationalrates

Diese Entschließung ist eine von allen Fraktionen getragene Initiative des Nationalrates. Darin wird auch verlangt, die allgemeinen Maßnahmen zur Prävention zu intensivieren und auf europäischer sowie internationaler Ebene Initiativen zur Verhinderung zu unterstützten. Der Ausschuss für Menschenrechte hatte die Entschließung zuvor beraten und am Donnerstag im Nationalrat berichtet.

 

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Gudrun Kugler, verwies dabei auf den Einsatz Österreichs: „Weibliche Genitalverstümmelung ist eine Form von Gewalt gegen Frauen. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit greift dies in mehreren Ländern der Welt auf. Tausende Betroffene leben auch in Österreich. Mit dem heutigen Antrag wollen wir die Prävention verstärken und sicherstellen, dass allen Betroffenen medizinische Versorgung zur Verfügung steht.“

 

Ein grausame Verletzung der Menschenrechte

Ähnlich äußerte sich Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP): „FGM ist eine grausame Menschenrechtsverletzung. Betroffene Frauen und Mädchen haben mit ernsthaften gesundheitlichen Folgen zu rechnen und leiden meist lebenslang unter den physischen und psychischen Folgen.“ Außerdem, so Raab, sei klarzustellen: Genitalverstümmelung dürfe nicht durch Religion, Tradition oder Kultur gerechtfertigt werden.

Raab betonte gegenüber Zur-Sache.at: „Als Frauen- und Integrationsministerin setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass alle Frauen und Mädchen in Österreich – unabhängig von ihrer Herkunft – ein gewaltfreies, selbst bestimmtes Leben führen können. Daher bin ich froh, dass der Nationalrat heute einstimmig beschlossen hat, dass wir gegen diese inakzeptable und brutale Körperverletzung weiter ankämpfen.“