Gegen den Bürgermeister der Stadt Innsbruck, Georg Willi (Grüne) ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Volkspartei Innsbruck fordert die Grünen auf, „eine untadelige Person zu finden, die dieses Amt ausführen kann“.

 

Konflikte im Personalamt

Den rechtlichen Ermittlungen der WKStA waren – unter anderem – tiefgehende arbeitsrechtliche Differenzen im Stadtmagistrat Innsbruck und politische Konflikte innerhalb der Grünen vorausgegangen.

 

Kritik an Sonderverträgen

Anlass der Ermittlungen gegen Willi wegen Untreue und Amtsmissbrauch sind die von ihm verhandelten Sonderverträge für die ehemalige Leiterin des Personalamts. Diese musste wegen interner Differenzen ihren Posten räumen, erhielt jedoch in ähnlicher Verwendung gleich hohe Zahlungen. Schon zuvor hatte das Kontrollamt der Stadt Innsbruck die Sonderverträge im Umfeld von Willi kritisiert, ebenso der Kontrollausschuss des Gemeinderats.

 

Abspaltung von den Grünen

Der grüne Bürgermeister war wegen seiner Amtsführung mehrfach in Kritik geraten, auch und gerade von seiner Partei, den Grünen. Schon im November hatten drei der insgesamt zehn grünen Gemeinderäten dem Bürgermeister blinden Machterhalt und einen Mangel an Transparenz vorgeworfen. Sie traten aus der Fraktion der Grünen aus und gründeten eine eigene, neue Fraktion. Georg Willi zeigte sich enttäuscht.

Inzwischen bestätigte Bürgermeister Willi, von der WKStA ein Schreiben mit Fragen zu den Sonderverträgen erhalten zu haben.

 

ÖVP fordert “untadelige Person”

Angesichts der Ermittlungen der Justiz gegen Willi fordert die ÖVP Innsbruck, die Grünen sollten eine untadelige Person finden, die das Amt des Bürgermeisters ausführen kann.