Eine der spannendsten U-Kommissionssitzungen zur Causa Wien Energie steht bevor – SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig ist zur Befragung vorgeladen. Themen der Untersuchungskommission sind am Freitag der vermutete Bruch der Stadtverfassung durch die Anwendung der Notkompetenz und die Frage nach dem Zeitpunkt, an dem die Wien Energie erstmals von den Liquiditätsproblemen wusste und diese Information auch weitergab.

 

Notkompetenz: Bruch der Stadtverfassung?

Zur nächsten Sitzung ist SPÖ-Bürgermeister Ludwig geladen. Dabei wird vor allem die Frage nach dem Anwendung der Notkompetenz eine Rolle spielen.

Sowohl der zuständige Stadtrat für Finanzen und Wirtschaft als auch der Magistratsdirektor Dietmar Griebler sagten aus, dass der Bürgermeister bereits vor dem 15. Juli 2022 über die Liquiditätsprobleme informiert wurde. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Ludwig nicht nur wenige Stunden sondern mehr Zeit zum Handeln hatte – somit also die Notkompetenz missbräuchlich eingesetzt hat. Der Bürgermeister selbst wollte dazu noch keine Erklärung abgeben. Laut Angaben seines Büro warte man die U-Kommission ab.

„Angesichts der bisherigen Befragung ist vor allem eines klar: Bürgermeister Ludwig wusste offensichtlich über alles Bescheid. Und das zu jeder Zeit“, so Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch im Zuge der Sitzungen der U-Kommission.

 

Geheime Unterlagen aufgetaucht

In einem Bericht des Nachrichtenmagazins “profil” vom 25. März ist die Rede von geheimen Geschäftszahlen zur finanziellen Situation der Wien Energie. Jene umfassen einen Jahresbericht von 2021 und drei Quartalreportings von 2022, die exklusiv “profil” vorliegen.

Das Pikante daran: Die Wien Energie veröffentlicht gar keine Quartalreportings und der Jahresbericht soll auch erst im April veröffentlicht werden, schreibt das “profil”. Außerdem würden die Unterlagen einen Vergleich zwischen den geplanten und den tatsächlichen wirtschaftlichen Kennzahlen zeigen. Profil hat die Wien Energie zur Echtheit der Unterlagen befragt. Die Echtheit wurde nicht bestritten.

 

Auffälligkeiten im Jahresbericht

Besonders brisant: bis zum Ende des “ersten Quartals 2022 lag die Liquiditätsposition in der Bilanz bei 1,7 Milliarden Euro. Geplant waren lediglich 293 Millionen Euro”, berichtet profil. Weiters seien im Bericht 2022 Verbindlichkeiten nicht extra ausgewiesen – anders als im Jahresbericht 2o21.

Mehr Klarheit soll die nächste Sitzung der U-Kommission bringen, bei der Bürgermeister Ludwig Rede und Antwort stehen muss.